Die Staatsholding soll bis Jahresenende neu aufgestellt werden. Schon jetzt fix ist, dass die Regierung wieder den Aufsichtsrat bestellt.
Die Staatsholding ÖIAG wird neu aufgestellt. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur in Schladming beschlossen. Bereits fix ist, dass der Aufsichtsrat wie vor Schwarz-Blau wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten Asfinag und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden. Konkret kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz an, dass die neue Struktur bis Jahresende stehen soll. Ausdrücklich angesprochen wurde vom Regierungschef, dass es eine "Neuaufstellung und Erweiterung" der Staatsholding im Infrastrukturbereich geben könnte. Beschlossen werden soll die ÖIAG-Novelle im ersten Quartal 2015.
Erwähnt hat Faymann in diesem Zusammenhang die "heiligen Kühe" Asfinag und Verbund. Man werde hier bis Jahresende Pro- und Contra-Argumente austauschen, ob diese Unternehmen unter das Dach der ÖIAG wandern könnten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass es hier einen "Mehrwert" gehen müsse, sollte man sich dafür entscheiden.
Telekom in Händen der Mexikaner
Dass es überhaupt Gedanken bezüglich einer Erweiterung gibt, begründete Mitterlehner damit, dass die ÖIAG sich immer mehr nur noch auf zwei Betriebe, nämlich Post und OMV konzentriere, nachdem die Telekom durch den Großeinstieg von America Movil immer mehr herausfalle.
Kein Kandidat für eine Eingliederung in die ÖIAG sind die Bundesbahnen. Diese seien aufgrund ihrer Größe und ihrer verkehrspolitischen Ausrichtung nie ein Thema gewesen, erklärte Faymann, wie bereits in der Vorwoche Josef Ostermayer (SPÖ).
Wortreich wurde von der Regierungsspitze versichert, dass die Regierung keine Politisierung der Staatsholding wolle. Vielmehr gehe es darum strategisch mit dem Eigentum der Republik umzugehen, betonte Mitterlehner. Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den ÖIAG-Betrieben immerhin 70.000 Menschen beschäftigt seien.
Regierung bestellt Aufsichtsrat
Fest steht für den Kanzler, dass die seit Jahren umstrittene - unter Schwarz-Blau eingeführte - Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fällt und wieder die Regierung die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsräte übernimmt. Die Selbsterneuerung habe sich als "nicht zielführend" erwiesen, erklärte Faymann, unterstützt von ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Dass man die Selbsterneuerung des Aufsichtsrats abschaffe, heißt für den Vizekanzler nicht, dass man den derzeit dort agierenden Personen misstraue. Auch der Vorsitzende Siegfried Wolf sei eine "unbestrittene Führungsfigur in der österreichischen Wirtschaft. Grund für die Erneuerung sei letztlich, dass es für die Politik "nicht zufriedenstellend" sei, nur kommentieren zu können und Verantwortung zu tragen, aber nichts entscheiden zu können.
Ob die ÖIAG im Finanzministerium bleibt oder künftig zum von Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) geleiteten Wirtschaftsministerium ressortiert, wurde noch nicht geklärt. Entschieden werde das nach inhaltlichen Fragen, Macht- oder sonstige Überlegungen würden keine Rolle spielen, so der ÖVP-Obmann.
(APA)
