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Investitionsprogramm: Paris will 10 Milliarden von EU

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Finanzminister Schelling über vorzeitige Wünsche Frankreichs an 300-Milliarden-Euro-Fonds „verblüfft“.

Luxemburg. Noch suchen die EU-Finanzminister nach einer geeigneten Finanzierung für das neue EU-Investitionsprogramm, da meldet das erste Land bereits seine Wünsche an. „Der 300-Milliarden-Euro-Investitionsplan bedeutet Sonderinvestitionen von zehn Milliarden Euro jährlich für Frankreich“, wird der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im „Journal du dimanche“ zitiert. Paris hat Strukturreformen angekündigt, drängt aber gleichzeitig auf ein europaweites Wachstumsprogramm, das diese Maßnahmen abfedern soll.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich am Rande des EU-Finanzministertreffens über diesen Vorstoß irritiert. „Ich finde den Wunsch von Paris interessant, weil es die 300 Milliarden Euro nicht gibt. Die Länder sind übereingekommen, keine zusätzlichen Mittel in das EU-Budget zu geben. Die EU-Regierungen sollten sich mit ihren Strukturreformen beschäftigen und ihr Budget konsolidieren, statt über weitere Mittel zu debattieren.“

Das Investitionsprogramm war vom designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigt worden. Es soll aus öffentlichen Töpfen und durch private Investoren gefüllt werden. Noch ist offen, woher die 300 Milliarden Euro stammen sollen. Der Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und ESM-Chef Klaus Regling hatten sich dafür ausgesprochen, dass ein Teil des Programms über den Europäischen Stabilitätsmechanismus finanziert werden soll. Eine Variante, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch kategorisch ablehnt.

Juncker will im Jänner die Details für das Investitionsprogramm präsentieren. Doch auch die EU-Finanzminister haben bereits Gespräche über mögliche Finanzierungsvarianten aufgenommen. So machten Frankreich und Deutschland zuletzt einen Vorschlag, durch den private Investitionen in öffentliche Infrastruktur erleichtert werden sollen. Konkret sollen Infrastrukturprojekte über sogenannte Projektbonds finanziert werden. Polens Finanzministers Mateusz Szczurek hat vorgeschlagen, ähnlich dem ESM einen eigenen europäischen Investitionsfonds zu schaffen, in den alle Mitgliedstaaten ein Grundkapital von 60 Milliarden Euro einzahlen und Garantien für günstige Kredite abgeben. Durch diese Konstruktion könnten seiner Ansicht nach Projekte mit einem Gesamtvolumen von bis zu 700 Milliarden Euro finanziert werden. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2014)