Arbeitserlaubnis für Asylwerber: ÖGB gegen "Ad-Hoc-Lösung"

Erich Foglar
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ÖGB-Chef Foglar möchte "keine oberflächlichen Antworten" geben, sondern über "sinnvolle Erleichterungsmöglichkeiten" diskutieren.

Aktuell haben in Österreich mehr als 26.700 Personen einen Antrag auf Asyl gestellt - und warten nun auf die Entscheidung der Behörden. In der Regel fällt die Erstentscheidung nach drei Monaten, im Einzelfall kann es aber deutlich länger dauern. Während der Wartezeit dürfen Asylwerber nur eingeschränkt in Österreich arbeiten. Das soll vorerst so bleiben, geht es nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Arbeiterkammer und ÖGB sehen das anders. "Ich denke, wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gibt, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, dann soll man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren", sagte ÖGB-Chef Erich Foglar am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

Suche nach den "richtigen Antworten"

"Vor allem gibt es tatsächlich eine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt", so Foglar. Und: "Hier glaube ich, sind oberflächliche Antworten nicht die richtigen Antworten." Er wolle keine "Ad-Hoc-Lösung, wo es keine Antwort auf die Probleme gibt", hielt Foglar fest. So sei etwa zu beachten, dass bei Aushilfstätigkeiten nicht gleich das ganze Betreuungsgeld verloren gehe. Berufliche Qualifikationen müssten geprüft und das geltende Arbeitsrecht beachtet werden.

In Summe stünde dann einer sinnvollen Lösung nichts in Wege - und an dieser werde man selbstverständlich mitarbeiten, sagte Foglar.

Hundstorfer bleibt skeptisch

Sozialminister Hundstorfer ließ am späteren Freitagvormittag wissen, dass er Sozialpartner-Gespräche zu dem Thema einleiten werde. An seiner grundsätzlichen Skepsis bezüglich einer Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten ändert das allerdings nichts. Immerhin gebe es für Asylwerber nach drei Monaten ohnehin die Möglichkeit, Saisonjobs anzunehmen. Damit ist Hundstorfer ganz auf Linie mit Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, während sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (wie diverse Hilfsorganisationen und das UNHCR) schon seit langem bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber wünschen.

>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)

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