Die Gewerkschaft bedrängt „ihren“ Sozialminister Hundstorfer. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben sich stets für eine Aufhebung des de facto bestehenden Arbeitsverbots ausgesprochen
Wien. Und wieder sollen die gerade zuletzt während dieser Regierung (wieder) mächtig gewordenen Sozialpartner ein Problem lösen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lädt zu Verhandlungen über bessere Möglichkeiten für Asylwerber in Österreich legal zu arbeiten.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben sich stets für eine Aufhebung des de facto bestehenden Arbeitsverbots ausgesprochen – genauso übrigens wie Caritas und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge.
Gleichzeitig ließ aber das Büro des Sozialministers ausrichten, dass sich an der grundsätzlichen Skepsis Hundstorfers gegenüber mehr Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber nichts geändert habe. Er argumentiert mit der steigenden Zahl der Arbeitslosen. Darüber hinaus bestehe für Asylwerber ohnedies die Möglichkeit, in Saisonjobs tätig zu sein, was zu selten in Anspruch genommen werde.
Der Hintergrund der neuen Runde dieser Debatte: Der Präsident des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) Erich Foglar hat in einem ORF-Radiointerview diesbezüglich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gebe, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, solle man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren, meinte der Gewerkschaftschef etwas gewunden.
Schon beim letzten ÖGB-Bundeskongress 2013 war in einem Leitantrag ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gefordert worden. Caritas, Grüne und Neos reagierten mit Zustimmung auf den neuen Vorstoß. Demgegenüber wandte sich für die FPÖ deren Generalsekretär Herbert Kickl gegen „vorauseilende Integration“, die im Asylverfahren nichts verloren habe. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist mit Caritas-Präsident Michael Landau einer Meinung: Für Asylwerber sollte nach sechs Monaten der Arbeitsmarkt geöffnet werden. Ähnlich Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak: Man müsse Asylwerbern das Recht geben, einer Arbeit nachzugehen. So verhindere man Abrutschen in Schwarzarbeit und Qualifikationsverlust durch Untätigkeit. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2014)
