Hypo: Ex-BayernLB-Chef hat Jörg Haider bestochen

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Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt (rechts) mit Jörg Haider.APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Der Münchner Hypo-Prozess endete für Werner Schmidt mit einer Bewährungsstrafe. Für den Vorwurf, er habe beim Hypo-Kauf Geld veruntreut, sah das Gericht aber keine Beweise.

Im Münchner Prozess um den Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria hat das Landgericht München Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung von Jörg Haider zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Schmidt hatte zuvor gestanden, den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann im Zusammenhang mit dem Hypo-Kauf im Jahr 2007 bestochen zu haben.

2,5 Millionen Euro für Stadion-Bau

Haider soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt. Die bayrische Justiz sah darin Bestechung eines Amtsträgers. Bezahlt wurde die Summe schließlich je zur Hälfte von der Hypo selbst und von der Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB).

Beim Prozess kam mit dem Geständnis Schmidts ein Deal zwischen den Prozessbeteiligten zum Tragen. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte Schmidt die Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, wenn er die Bestechung Haiders gesteht. Von Haider habe sich Schmidt "über den Tisch ziehen lassen", so Eckert. 

Der Hauptvorwurf der Untreue löste sich nach mehr als 50 Prozesstagen endgültig in Luft auf: Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht keine Beweise.

Verfahren gegen sechs Vorstände eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hatte also vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die ursprünglich acht beschuldigten Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der Hypo vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Zwei von ihnen wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen, gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt.

Dem zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte die Strafkammer eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber werde am Nachmittag gesondert verhandelt, sagte Richter Joachim Eckert.

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Aus österreichischer Sicht Haiders Rolle beim Hypo-Verkauf besonders interessant. Blickt man etwas zurück, so handelt es sich beim Urteil wegen der Bestechung Haiders gegen Schmidt um das zweite Urteil zum Hypo-Verkauf, bei dem Haider ein zentraler Player war.

Denn auch in der Causa Dietrich Birnbacher - der Villacher Steuerberater kassierte für die Beratung beim Verkauf weit überhöhte sechs Millionen Euro - spielte Haider wohleine wichtige Rolle. Als das OGH-Urteil gegen den früheren Kärntner Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) gesprochen wurde, sagte der Senatsvorsitzende, Martinz habe mit Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging "Parteienfinanzierung zu lukrieren".

Martinz wurde später rechtskräftig zu 4,5 Jahren verurteilt. Die Kärntner Landesholding hatte - wie von Haider und von Martinz gefordert - das Honorar an Birnbacher für die Begleitung des Hypo-Verkaufs überwiesen. Auch die damaligen Vorstände der Holding wurden deshalb verurteilt.

Hypo auch Desaster für Bayern

Die Hypo Alpe Adria kostet nicht nur die österreichischen Steuerzahler Unsummen. Der in Bayern als Fehlkauf geltende Erwerb der Hypo 2007 wurde auch im weiß-blauen Freistaat zum Desaster für Steuerzahler.

Die BayernLB und die Hypo beschäftigen die Gerichte wohl noch länger. Erst kürzlich reichte die BayernLB in Wien eine Verfassungsklage gegen das geplante Hypo-Sondergesetz für die Abwicklung der Hypo ein, das die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin 800 Millionen Euro kosten würde.

 

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