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Gipfel im Jänner: Hilfe für Auto-Industrie in Österreich?

(c) Reuters (Chris Helgren)
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In den USA fließen bereits Milliarden an die Autokonzerne. Hierzulande fordert die Autobranche Verschrottungs-Prämien und Steuer-Erleichterungen. Die Politik ist skeptisch.

Wien. Timing ist oft das Wichtigste. Seit Jahren fordert der heimische Autohandel eine Verschrottungsprämie. Demnach soll der Staat Leuten Geld geben, wenn sie ihr altes Autos verschrotten lassen und sich ein neues kaufen. Begründet wurde dies bislang mit der Schadstoff- und CO2-Problematik: Neuwagen emittieren rund 75 Prozent weniger Schadstoffe und gut 15 Prozent weniger CO2als Autos, die vor rund 15 Jahren gebaut wurden. Besondere Resonanz in der Politik fand diese gebetsmühlenartig wiederholte Forderung bislang nicht. Dies hat sich nun geändert. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise, die vor allem die Autoindustrie heftig trifft, werden nun auch auf höchster Ebene Hilfsmaßnahmen wie die Verschrottungsprämie diskutiert.

 

Auto-Gipfel im Jänner

Anfang Jänner wollen sich Bundeskanzler, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftsminister mit Managern der heimischen Autobranche zusammensetzen und Maßnahmen besprechen. Dies bestätigte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Welche Hilfeleistungen es geben könnte, wollte er aber nicht sagen.

Sicher ist, dass die ÖVP-Minister absatzfördernden Maßnahmen wie der Verschrottungsprämie skeptisch gegenüberstehen. „Wir sind nicht in der Lage, als kleines Land eine Nachfrage in Europa zu inszenieren“, sagt Mitterlehner. Pikant ist dabei, dass er in seiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer noch im April die Verschrottungsprämie in einem Vorschlagspapier für die Steuerreform hatte. Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte die Prämie zuletzt abgelehnt, nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sie ins Spiel brachte.

Ob eine Verschrottungsprämie positive Effekte auf die heimische Autoindustrie hat, darüber herrscht geteilte Meinung. Profitieren würde jedenfalls der Handel – er rechnet mit rund 30.000 Autos die pro Jahr zusätzlich gegen neue getauscht würden. Dies entspricht etwa zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresabsatzes von Neuwagen in Österreich. Im November ist der Autoabsatz hierzulande um 13 Prozent zurückgegangen. Kosten würde dies den Staat 15 Mio. Euro, da die Prämie von 1000 Euro zur Hälfte vom Steuerzahler und zur anderen Hälfte von den Autoimporteuren gezahlt werden soll.

Die heimischen Autozulieferer, die durch den globalen Absatzrückgang stark betroffen sind, dürften diese Mehrverkäufe aber kaum spüren. Wirtschaftsforscher plädieren daher für eine Anhebung der staatlichen Forschungsförderung oder Arbeitsstiftungen in denen derzeit nicht benötigte Mitarbeiter weitergebildet werden können. Schon bisher werden Arbeitsstiftungen und die Kurzarbeit von tausenden Mitarbeitern aus der Autoindustrie vom AMS mitfinanziert. Auch Mitterlehner ist für staatlich unterstützte Modelle, bei denen „die Beschäftigten nicht gekündigt werden und dann wieder zur Verfügung stehen, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“

In Nordamerika erhalten die beiden angeschlagenen US-Konzerne GM und Chrysler indes nun auch Hilfe aus Kanada. Das Land stellt 3,3 Mrd. Dollar (2,4 Mrd. Euro) zur Verfügung. 20 Prozent der Autos von GM und Chrysler werden in Kanada produziert.
Meinung, Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2008)