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Regierungsklausur: Zuckerbrot für Gläubige, Peitsche für Kassen

(c) REUTERS (Heinz-Peter Bader)
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Die Regierung verdoppelt den Absetzbetrag bei der Kirchensteuer und stellt den Krankenkassen die Rute ins Fenster: Nur wenn gespart wird, fließt Geld.

Die Regierung hat auf ihrer ersten Arbeitsklausur in Sillian die Steuerreform und ein Paket zur Sanierung der Kassen fixiert. In der Steuerreform finden sich zwei Neuerungen: ein Zuckerl für Kirchenbeitragszahler und der Wegfall der Begünstigung bei Aktienoptionen für Manager.

Weniger großzügig als von SP-Gesundheitsminister Alois Stöger vorgeschlagen war die Regierung nach längeren Verhandlungen mit den maroden Krankenkassen. Diese bekommen im heurigen Jahr im Rahmen des Budgets zur Sicherung der Liquidität zwischen 30 und 50 Mio. Euro. Ab 2010 werden aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds weitere Mittel fließen -allerdings nur, wenn die Kassen bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu gehört etwa, dass die Ausgaben der Landeskassen gesenkt werden müssen. VP-Finanzminister Josef Pröll sprach von einer "Karotte", die man den Kassen hinhalte.

Ebenfalls ab 2010 bekommen die Kassen drei Jahre lang je 150 Mio. Euro, um ihren aktuell 1,2 Mrd. Euro großen Schuldenberg abzubauen. Der Kassenstrukturfonds soll bis Mitte 2009 stehen. Mit der Höhe der Summe hat sich auch die Benennung des Fondsgelds als Ersatz für versicherungsfremde Leistungen (Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, etc.) geändert. Dieser hätte in Summe 400 Millionen Euro betragen.

Pröll: "Anreizsystem zum Sparen"

Vizekanzler Pröll sprach nunmehr von einem Anreizsystem zum Sparen und zur Selbstverbesserung der Struktur, "das wir anbieten, aber das klare Vorleistungen erzwingen wird". Der Fonds soll zwischen Gesundheits- und Finanzministerium so eingerichtet werden, dass Sparpotenziale "Zug um Zug, wie in einem Zahnrad, gehoben werden können", erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Er betonte auch, dass es sich dabei nicht um eine langfristige Gesundheitsfinanzierung handle und kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform. Faymann kündigte zudem an, dass man die Verwaltungsreform demnächst angehe.

Gesundheitsminister Stöger zeigte sich mit dem Kassenpaket zufrieden, rechnet aber auch "mit Irritationen" bei den Kassen. In Zeiten angespannter Wirtschaftslage sei es aber keine Selbstverständlichkeit, dass man 100 Mio. Euro in die Hand nehme. Ob das Geld ausreichen wird, könne man nicht sagen, denn das hänge auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Mehr Kirchenbeitrag absetzbar

Bei der Steuerreform wird die Absetzbarkeit der Kirchensteuer von 100 auf 200 Euro angehoben und die Begünstigung für Aktienoptionen für Manager (Stock Options) gestrichen. Die höhere Kirchensteuerabsetzbarkeit verursacht Kosten von etwa 30 Mio. Euro, diese wirken sich aber nicht auf das Gesamtvolumen der Reform aus, da auf der anderen Seite rund 30 Mio. Euro über die Besteuerung der Aktienoptionen hereinkommen. Ob sich das Zuckerl für Gläubige auf die im Zuge der aktuellen Kirchendebatte erwarteten Kirchenaustritte auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Die heftig umstrittene Entlastung für Unternehmer und Freiberufler kommt wie von Pröll geplant. Die SPÖ, der die Kosten von 300 Mio. Euro (150 Mio. Euro davon gegenfinanziert) zu hoch waren, hat hier nachgegeben. Die Entlastung erfolgt über einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent.

Im Ministerrat beschlossen wird die Reform heute Nachmittag, in Kraft tritt sie rückwirkend mit 1. Jänner 2009. Im April soll das Geld am Konto der Steuerzahler landen. Den größten Brocken (2,3 Mrd. Euro) macht die Tarifreform aus, 510 Mio. Euro bekommen Familien mit Kindern über eine Anhebung der Kinderabsetzbeträge, die Einführung eines Kinderfreibetrags und die Absetzung von Kinderbetreuungskosten.

Zur Frage der Managergehälter meinte Faymann, wo der Staat mitbestimme, sei mit "höchster Sparsamkeit" vorzugehen. So könnten die Boni nicht dort zu einem fixen System werden, wo dies die Lage des jeweiligen Unternehmens nicht rechtfertige. In der Diskussion von Beschränkungen bei Managergehältern in der Privatwirtschaft sei er hingegen "zurückhaltend", so Faymann. Er sprach sich hier gegen ein "dirigistisches System quer durch die Wirtschaft" aus, ein solches "wäre maßlos übertrieben". Auch sei ein Katalog mit dirigistischen Maßnahmen "nicht durchschaubar und nicht handhabbar", so der Kanzler.

(APA)