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Finanz startet neue Jagd: Kein Ausweg für Steuerflüchtlinge

LIECHTENSTEIN BANKING TAXES
EPA
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"Presse"-Exklusiv. Österreichs Finanzfahnder sind jenen Steuerbetrügern auf den Fersen, die Geld aus der Schweiz und Liechtenstein abgezogen haben. Den sogenannten "Abschleichern" und ihren Helfern in den Banken drohen Haftstrafen.

Wien. Die Spezialeinheit im Finanzministerium verbirgt sich hinter den Initialen CLO. Generalstabsmäßig organisiert das Central Liaison Office die Jagd auf jene österreichischen Steuerhinterzieher, die das Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein geschickt umschifft haben. Die Nerven liegen bei den "Abschleichern" blank, die ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in Sicherheit gebracht haben. Ihnen drohen Steuernachzahlungen, Geldstrafen sowie Gefängnis. Auch Banker müssen mit Haftstrafen rechnen, falls sie Schwarzgeld aus der Schweiz entgegengenommen haben.

Denn laut den Informationen der Schweizer Behörden haben Österreicher ihr Schwarzgeld in der Schweiz nur in den seltensten Fällen in Steueroasen wie Singapur oder den US-Staat Delaware verschoben. Zielort Nummer eins war Österreich. Hier wurde das Geld "kalt repatriiert".
Im Finanzministerium will man auf Anfrage der "Presse" keine Details nennen. „Wir sind in sehr engem Kontakt mit den Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein“, heißt es im Büro von Minister Hans Jörg Schelling. Die Linie des Ministers sei klar: "Null Toleranz für Steuerhinterzieher."

Mehr als 20.000 Selbstanzeigen

Für Schelling dürfte sich eine neue Einnahmequelle auftun. Es geht um große Summen. Nachdem die frühere Finanzministerin Maria Fekter im April 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet hatte, wählten mehr als 20.000 Österreicher den Weg der Selbstanzeige. So wurde Schätzungen zufolge Vermögen im Wert von zehn Milliarden legalisiert. Andere wählten die anonyme Form. Sie ließen das Geld in der Schweiz und zahlten mit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Jänner 2013 eine Abgeltungsteuer zwischen 15 und 38 Prozent. Damit wurden weitere drei Milliarden weißgewaschen. Doch wie viel Geld hatten Österreicher insgesamt in der Schweiz liegen? Die Schätzungen klaffen weit auseinander, reichen von 16 bis 25 Milliarden Euro. Dementsprechend unklar ist, wie viel Schwarzgeld zwischen April 2012 und Jänner 2013 aus der Schweiz abgezogen worden ist. Es sind zwischen drei und zwölf Milliarden Euro.

Mithilfe einer Gruppenanfrage wird der Fiskus fast alle "Abschleicher" ausfindig machen. Längst ist es nicht mehr notwendig, den Schweizer Behörden einen konkreten Namen und Verdachtsfall zu nennen. Mithilfe von Gruppenanfragen werden Personenkreise erfasst, die ein konkretes Verhaltensmuster erfüllen, das den Verdacht auf Steuerflucht nahelegt. Und jeder Österreicher, der in der Zeit zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Steuerabkommens sein Geld aus der Schweiz oder aus Liechtenstein abgezogen hat, ist hochgradig verdächtig.
Bleibt die Frage: Wie viel Geld spült die Schließung einer der letzten Steuerlücken in die klammen Staatskassen? In der Finanzbranche rechnet man mit Milliarden. Im Finanzministerium gibt es offiziell keine Schätzungen. Hinter vorgehaltener Hand ist lediglich von 300 bis 400 Millionen Euro die Rede.

Zumindest ein kleines Trostpflaster für den Finanzminister. Vorgängerin Fekter hat bekanntlich die Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz mit einer Milliarde und mit Liechtenstein mit 500 Millionen Euro budgetiert. Geworden sind es nur 760 und weniger als 300 Millionen.