Pröll und Faymann: Abtausch der Banken-Diskretion gegen Osthilfe komme nicht in Frage.
Wien (ju/ett). Während das Schweizer Bankgeheimnis international immer stärker unter Druck kommt, führt die österreichische Regierung noch einen erbitterten Abwehrkampf gegen die von der EU verlangte Lockerung: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll sagten am Dienstag nach dem Ministerrat, Österreich befinde sich nicht auf der Liste der auszutrocknenden Steueroasen und sei von der Diskussion deshalb nicht betroffen. Ein zuletzt kolportierter Abtausch („Die Presse“ berichtete) des Bankgeheimnisses gegen eine internationale Osteuropahilfe (die österreichischen Banken stark zugutekäme) sei nicht geplant und komme nicht in Frage.
Pröll meinte, die Vorgänge in der Schweiz – die Großbank UBS war von der staatlichen Bankenaufsicht praktisch gezwungen worden, die Kundendaten von 300 amerikanischen Steuersündern an die US-Behörden zu übermitteln – berühre Österreich nicht. Es habe sich ja nicht um eine Lockerung des Bankgeheimnisses, sondern um ein „Entgegenkommen“ gegenüber den US-Behörden gehandelt. In Österreich würden Daten im Falle von Finanzstrafverfahren ohnehin zur Verfügung gestellt.
Zumindest in der ÖVP scheint die Linie aber nicht einheitlich zu sein: Der „ökosoziale Flügel“ schert aus. Ex-Vizekanzler Josef Riegler verlangte am Dienstag jedenfalls eine Abschaffung des Bankgeheimnisses.
Wie berichtet, wird vor allem von Deutschland starker Druck auf Österreich ausgeübt, das Bankgeheimnis in seiner derzeitigen Form abzuschaffen. Eine Reihe von deutschen Steuerpflichtigen ist mit ihren Vermögen nämlich – auch wegen des relativ strikten Bankgeheimnisses – nach Österreich geflüchtet.
Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt kann das nachvollziehen: Auch wenn die Regierungsspitze Österreich von der Diskussion um Steueroasen nicht betroffen sieht, sei klar, dass Österreich „natürlich eine Steueroase“ sei, meinte Doralt in einem Hörfunk-Interview. Immerhin werde es hierzulande ausländischen Staatsbürgern ermöglicht, Konten vor den Steuerbehörden ihres Heimatlandes geheim zu halten. Doralt meint, das Steuergeheimnis sei zumindest bei Ausländern nicht aufrechtzuerhalten. Durch den österreichischen Wunsch nach Milliardenhilfe für Osteuropa hätte die internationale Gemeinschaft jedenfalls ein politisches Druckmittel in der Hand.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen beim nächsten G20-Treffen darauf drängen, Steueroasen trockenzulegen. Und meinen damit auch das Bankgeheimnis in Österreich und der Schweiz. Die Schweizer finden das insofern befremdlich, als Großbritannien ja selbst mehrere Steueroasen (etwa Jersey) betreibe.
Offiziell gelten in Europa bisher nur Andorra, Liechtenstein und Monaco als Steueroasen. Die Schweiz hätte, sollte sie ihr Bankgeheimnis aufgeben müssen, am meisten zu verlieren: Der Anteil der Banken am BIP würde dann, sagen Experten, von derzeit zwölf auf sechs bis sieben Prozent sinken.
AUF EINEN BLICK
■Ein Abtausch des österreichischen Bankgeheimnisses gegen eine EU-weite Osteuropahilfe komme nicht infrage, sagten Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll. Österreich wolle an seinem Bankgeheimnis festhalten, zumal bei eingeleiteten Steuerverfahren ohnehin mit Behörden kooperiert werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)
