Die Gesundheitsministerin will tabakfreie Gaststätten durchsetzen. Zudem ist sie klar gegen Cannabis. Die Neos verhöhnen indes Kardinal Schönborn.
Wien. „Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt.“ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) nutzte ihr Auftreten in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag, um ihre Pläne im Kampf gegen Drogen zu bekräftigen. Insbesondere stellte sie sich gegen die Idee der Neos, Cannabis zum freien Verkauf zuzulassen. „Noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen“, bekräftigte die Ministerin.
Auch die Nichtraucher und das Personal in den Gaststätten möchte Oberhauser besser schützen. Kommendes Jahr sollen die Verhandlungen für tabakfreie Lokale starten. Bis zum Ende der Legislaturperiode, also spätestens bis 2018, soll das Rauchverbot in Lokalen gelten. Diese Variante biete sowohl in puncto Nichtraucherschutz als auch bezüglich der wirtschaftlichen Interessen der Wirte Vorteile gegenüber der jetzigen halbherzigen Lösung, betonte Oberhauser. So müssten Lokale, die das Rauchen verbieten, auch nicht mehr fürchten, dass Gäste in Raucherlokale abwandern.
Abschreibungen für Wirte
Wirten, die Aufwendungen für die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche hatten, soll finanziell entgegengekommen werden. Aber nicht durch Abschlagszahlungen, sondern im Steuerrecht: Hier solle es verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten geben. Klären müsse dies im Detail aber der Finanzminister, so Oberhauser.
Die Ministerin warnte in Anbetracht der aktuellen Diskussion auch noch einmal ausdrücklich vor Cannabis: Dieses sei ein Suchtgift, das vor allem im Zusammenhang mit Psychosen oder Schizophrenie für Probleme sorgen könne, erklärte Oberhauser, die selbst Ärztin ist. Wer das erste Mal mit Cannabis erwischt wird, solle aber noch keine strafrechtlichen Folgen fürchten müssen, es müsse der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ gelten.
>> Soll Cannabis legalisiert werden?
Auch Kardinal Christoph Schönborn warnte am Wochenende vor der Legalisierung von Cannabis. „Als schmerzlich Betroffener vom Drogentod eines jungen Verwandten kann ich mich nur wundern“, erklärte er zum Vorschlag der Neos, die Droge freizugeben. „Fast immer ist das ,Kiffen‘, das angeblich so harmlose ,Haschen‘ der Einstieg in die trostlose, tragische Welt der Drogensucht, aus der herauszukommen nur wenigen gelingt“, schrieb Schönborn im Internet.
Neos-Mandatar Niko Alm verhöhnte den Kardinal daraufhin auf Twitter. „Man bringe den Weihrauch!“, schrieb Alm. Der offizielle Twitter-Account der Partei Neos schlug als Hashtag (Schlagwort) für die Debatte das Wort Messwein vor. Alm, Anhänger der Religions-Parodie Pastafari, die das „fliegende Spaghettimonster“ verehrt, war bis zum Sommer Religionssprecher der Neos. Diese Funktion übernahm inzwischen Parteichef Matthias Strolz.
Neuer Chef für junge Neos
Die Jugendorganisation der Neos (Junos), die nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen bis hin zu Kokain freigeben möchte, wählte indes am Wochenende den 24-jährigen Douglas Hoyos zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende, Nikolaus Scherak, trat nach vier Jahren nicht mehr zur Wahl an. Scherak sitzt seit dem Vorjahr im Parlament und fungiert dort als Vize-Klubchef der Neos. (red.)
AUF EINEN BLICK
Gesundheitsministerin Oberhauser will ab 2015 die Verhandlungen für rauchfreie Lokale starten. Bis spätestens 2018 soll der Plan in die Tat umgesetzt werden. Sowohl Lokalgäste als auch Mitarbeiter der Gaststätten sollen davon gesundheitlich profitieren. Wirte, die ihr Lokal zur Trennung von Rauchern und Nichtrauchern umgebaut hatten, sollen von günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten profitieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2014)
