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Zwist um Wahlgesetze treibt die Schwarzen an die Urnen

(c) REUTERS (CHRIS KEANE)
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Die Republikaner haben vielerorts die Ausweispflicht verschärft, um Wahlbetrug einzudämmen. Das motiviert ihre Gegner.

Washington. Die Debatte über die strengere Ausweispflicht in mehreren republikanisch regierten US-Bundesstaaten scheint den Demokraten geholfen zu haben, eine größere Zahl ihrer Wähler frühzeitig zu den Urnen zu treiben. Die „New York Times“ hat Daten der Wahlbehörden von North Carolina und Georgia analysiert, wo man schon seit vorletzter Woche seine Stimme für die am Dienstag stattfindende Kongresswahl abgeben konnte. In North Carolina sind 47,1 Prozent der als Demokraten registrierten diesjährigen Frühwähler vor vier Jahren nicht wählen gegangen, aber nur 26,4 Prozent der eingetragenen Republikaner. In Georgia haben heuer 36,1 Prozent der Schwarzen, die 2010 nicht wählen waren, bereits abgestimmt.

Ob sich aus diesen Zahlen herauslesen lässt, dass die Demokraten entgegen den meisten Umfragen doch noch die Mehrheit im Senat verteidigen können, ist fraglich. Das Ergebnis könnte in manchen Staaten so knapp sein, dass Stichwahlen nötig sind. Klar ist jedenfalls, dass die Welle an strengeren Ausweispflichten die demokratischen Kernwähler und da vor allem die Schwarzen stark motiviert. Davon konnte sich die „Presse“ vergangene Woche in North Carolina in Gesprächen mit mehreren schwarzen Wählern vergewissern. „Nicht jeder hat Geld, Macht, Privilegien, aber jeder hat das Recht zu wählen. Das ist der große Gleichmacher“, sagte die Aktivistin Omisade Burney-Scott vor einem Wahllokal in Durham.

Studie: Wahlbetrug half Obama 2008

In den USA gibt es weder Melde- noch Ausweispflicht; in Staaten wie Delaware reicht es, eine Stromrechnung im Wahllokal vorzuweisen. Die Demokraten behaupten, dass die Warnungen der Republikaner vor weit verbreitetem Wahlbetrug überzogen seien. Eine im Fachjournal „Electoral Studies“ veröffentlichte Studie der Politologen David Earnest und Jesse Richman legt jedoch nahe, dass illegale Stimmen von Nicht-US-Bürgern Barack Obama und den Demokraten 2008 sehr wohl geholfen haben dürften. So gewann Al Franken in Minnesota mit 312 Stimmen die Mehrheit, um in den Senat einzuziehen. Das entsprach nur 0,65 Prozent der Nicht-US-Bürger in diesem Staat. Tatsächlich dürften aber bis zu 6,5 Prozent der Nichtamerikaner illegal gewählt haben, geben die Studienautoren zu bedenken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)