Obwohl die Bürger ein Berufsheer abgelehnt hätten, werde versucht, dieses unter dem Deckmantel des Sparens einzuführen, kritisiert die Miliz.
Heftige Kritik an den Spar- und Reformplänen des Verteidigungsministeriums prägte am Donnerstag den Miliztag 2014 in der Salzburger Residenz. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) - der der Einladung dorthin nicht gefolgt war - schließe nahtlos an den "Berufsheerkurs" seines Vorgängers Norbert Darabos an, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, in seiner Rede.
Die Bundesverfassung sehe ein Milizsystem vor. Die österreichische Bevölkerung habe sich bei der Volksabstimmung klar für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Doch nun werde nach dem Nein der Bevölkerung zum Berufsheer versucht, dieses unter dem Deckmantel des Sparens doch einzuführen. "Es wird alles verscherbelt, was die Miliz braucht", ärgerte sich Schaffer. Man schenke den Ankündigungen, dass die Miliz aufgewertet werden soll, keinen Glauben mehr. "Wir erleben täglich das Gegenteil", sagte Schaffer.
Der Vertreter der Milizverbände forderte einen sofortigen Stopp des "Verschleuderungskurses". Es brauche einen Grundwehrdienst mit anschließenden Übungen, um den nötigen Nachwuchs für das Milizsystem zu gewährleisten. Außerdem müssten die Reformmaßnahmen des Bundesheeres extern evaluiert werden.
Haslauer: Miliz wirc schleichend ausgehöhlt
Seine Kritik an den Sparplänen des Verteidigungsministeriums erneuerte auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): Man befinde sich in der merkwürdigen Situation, dass die Politik das Bundesheer vor einem Teil des Generalstabs in Schutz nehmen müsse. Die Miliz werde schleichend ausgehöhlt, erklärte Haslauer und bekannte sich zum Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht. Je föderalistischer und territorialer ein Milizheer sei, desto besser. Das Bundesheer brauche die regionale Verankerung und den Rückhalt der Bevölkerung. "Sonst wird ihm der Boden entzogen", warnte der Salzburger VP-Politiker.
Deshalb sei die geplante Schließung der Kaserne Tamsweg der falsche Weg. Große Sorgen mache ihm die "Demobilisierung" des Bundesheeres, erklärte Haslauer. Allein in Salzburg seien 100 Pinzgauer weniger im Einsatz. Bei Katastropheneinsätzen seien solche geländegängigen Fahrzeuge aber unerlässlich. Die geplante Streichung der Salzburger Militärmusik bringe keine Einsparung. "Wenn eine Armee damit beginnt, ihre Symbole aufzugeben, gibt sie sich selbst auf", erteilte Haslauer den Plänen eine Absage.
(APA)
