SPÖ und ÖVP verhandeln intensiv über das Spar- und Reformpaket beim Militär. Finanzminister Schelling bremst bei den Sonderwünschen von Heeresressortchef Klug.
Wien. Beim Militärkommando Wien sind in dieser Woche Übungen angesagt. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gibt es im Hinblick auf sein Gefecht um zusätzliches Geld für notwendige Sonderinvestitionen beim Bundesheer aber einen empfindlichen Rückschlag. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte auf Anfrage der „Presse“ schon in der vergangenen Woche klar, dass der Heeresminister erst ab dem Jahr 2017 mit mehr Geld für solche Sonderwünsche rechnen darf.
Am Dienstag stellte Schelling im Gespräch mit der „Presse“ am Rande des Ministerrats fest, dass er zuerst das endgültige Papier für das für 2015 verordnete Spar- und Reformpaket beim Heer auf dem Tisch haben wolle. Am Dienstagabend wurden die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP angeführt von Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fortgesetzt.
Erklärtes Ziel des Heeresministers ist, dass nach dem Sparpaket für 2015 schon ab dem Jahr 2016 zusätzliche Mittel für notwendige Anschaffungen bereitgestellt werden. Unter anderem geht es dabei um ein technisches Update der Black-Hawk-Hubschrauber, das bis zu 80 Millionen Euro kosten soll. Aber auch für die Aufwertung der Miliz benötigt Klug 26 Millionen Euro. Außerdem braucht das Militär ein Nachfolgegerät für die Saab-105-Flieger. Die Gesamtsumme der gewünschten Sonderfinanzierung hat Klug öffentlich zwar bisher nicht genannt, sie bewegt sich aber jedenfalls im dreistelligen Millionenbereich.
Im Zusammenhang mit einem Brief Schellings an die EU-Kommission, dem zu entnehmen ist, dass Österreich das Budget für 2015 um eine Milliarde Euro nachbessern werde, wurde auch vermeldet, dass Heeresinvestitionen erst ab 2017 möglich seien. Der Verteidigungsminister wandte sich höchst erbost an das Finanzministerium und sah sich danach beruhigt, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt – womit mehr Geld ab 2016 demnach nicht ausgeschlossen wäre.
Zuerst muss Sparpaket auf den Tisch
Aus der Sicht des Finanzministers hört sich das allerdings anders und für den Verteidigungsminister weniger erfreulich an. Anschaffungen könnten demnach zwar bereits 2016 „eingetaktet“ werden, das Geld werde aber erst 2017 fließen, erläuterte der Finanzressortchef der „Presse“. Begründung: Das sei früh genug, weil bei Anschaffungen zuvor erst Ausschreibungen nötig seien.
Am Dienstag betonte Schelling bezüglich der Verhandlungen über das Heer und der Forderungen Klugs nach einem Sonderinvestitionspaket: Er befasse sich derzeit nur mit zwei Themen in diesem Zusammenhang. Erstens: Durch den laufenden Betrieb beim Heer dürften keine zusätzlichen Belastungen für das Budget entstehen. Zweitens: Vor Beratungen über zusätzliche Wünsche müsse vorerst ein „endgültiges Papier“ zu Heeresreform- und Sparpaket vorliegen.
Baldige Personalvertretungswahlen
Das war jedoch bis zur Verhandlungsrunde am Dienstagabend zwischen Rot und Schwarz nicht der Fall. Unter anderem hakt es bei der Frage, wie viele schwere Waffen das Heer behalten beziehungsweise einmotten soll. In den vergangenen Wochen hat sich außerdem die Sorge dazugesellt, dass durch den von Mikl-Leitner geforderten Sozialplan für bis zu 1500 Heeresbedienstete – es geht vor allem um eine Gehaltsgarantie auch bei Einsatz auf niedriger eingestuften Dienstposten – über Jahre hohe Kosten entstünden.
Die ÖVP-Hauptverhandlerin hätte noch gern vor der Personalvertretungswahl am 26./27. November ein Ergebnis auf dem Tisch. Koalitionsintern wird die Zuversicht von Mikl-Leitner und Bundeskanzler Werner Faymann hinsichtlich einer raschen Einigung nicht überall geteilt. Einige sind der Meinung, dass die Wahlen eher einen lähmenden Effekt auf die Verhandlungen hätten. Dabei sind sich SPÖ und ÖVP nicht nur bei den größeren Brocken des Sparpakets uneinig. Auch militärisch wenig zentrale Maßnahmen, wie die mögliche Auflösung von fünf Militärmusikkapellen, sind koalitionsintern noch umstritten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2014)
