ÖVP-Behindertensprecher Huainigg schildert seine Erfahrungen und warnt: "Jede Euthanasie-Gesetzgebung baut Druck auf behinderte Menschen auf."
Bei den Parteien im Parlament herrscht Konsens darüber, dass die Hospiz- und Palliativbetreuung flächendeckend zugänglich sein sollte. Gefordert wurde von einigen Fraktionsvertretern am Freitag auch ein Rechtsanspruch auf ebendiese. Die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" findet am 25. November statt.
ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg berichtete aus seiner eigenen Erfahrung vom "Leben am Schlauch". Dies sei seine freie Entscheidung gewesen, wenn auch keine einfache, wie er einräumte. Er gab zu bedenken: "Jegliche Euthanasie-Gesetzgebung baut Druck auf behinderte Menschen auf. Sie müssen sich dafür rechtfertigen, am Leben zu sein und anderen zur Last zu fallen." Tötung könne aber nie die Antwort auf Not und Verzweiflung sein - ein Sterbewunsch sei vielmehr ein Hilferuf, so Huainigg, der einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativbetreuung als notwendig erachtet.
Jarolim für mehr Palliativversorgung
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich in seinem Statement erfreut, dass die "überflüssige Debatte" über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Strafbestimmung nicht mehr im Vordergrund der Diskussion steht: "Denn wir brauchen mehr Palliativversorgung und keine verfassungsrechtlichen Änderungen." Er ortet die Chance, durch die Enquete-Kommission tabuisierte Themen zu diskutieren und die palliative Medizin sowie das medizinische Personal zu unterstützen.
Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft sei gefordert, stellte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest. Sie trat etwa für Niederschwelligkeit bei der Patientenverfügung ein. Der Medizin und der Versorgung seien Grenzen gesetzt, die Menschen müssen sich rechtzeitig selbst damit auseinandersetzen, meinte Belakowitsch-Jenewein.
Die Grünen drängen darauf, dass Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend sichergestellt werden. Sie soll für alle Menschen jeden Alters zugänglich und leistbar sein, so Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Auch sie forderte einen Rechtsanspruch auf diese Betreuung und eine Regelfinanzierung für alle Einrichtungen. Nicht befürwortet würde eine neue Verfassungsbestimmung.
Ein "schmerzfreies und friedliches Ende"
"In Österreich haben wir die beste Gesetzeslage Europas, weil passive und indirekte Sterbehilfe ohnehin erlaubt sind", erklärte Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz. Somit sei ein "schmerzfreies und friedliches Ende des Lebens erlaubt". Er kritisierte, dass es zu wenig Aufklärung über Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gibt. Diese Möglichkeit würden erst rund fünf Prozent nützen, forderte er mehr Aufklärung. Franz und Jarolim bedauerten, dass kein Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz an der Enquete teilnahm. Der Team Stronach-Mandatar schlug außerdem eine Enquete zum Thema Fortpflanzungsmedizin vor.
"Die Wünsche am Lebensende sind so unterschiedlich wie das Leben selbst", stellte der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker fest. Es bestehe Konsens darüber, dass Hospiz- und Palliativbetreuung flächendeckend umzusetzen sind, so Loacker, der hofft, dass die Enquete auch zu konkreten Ergebnissen führt. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die öffentlichen Sitzungen via Live-Stream übertragen werden.
Apropos Sitzung, laut der Enquete-Vorsitzenden Gertrude Aubauer findet die nächste öffentliche Debatte am 25. November zum Thema Hospiz wieder unter Einbeziehung von Experten statt. Mit den Beiträgen der Parteienvertreter endete die erste öffentliche Sitzung am Freitag im Parlament.
(APA)
