Die ÖVP stellt sich mit 99,1 Prozent demonstrativ hinter ihren neuen Obmann Reinhold Mitterlehner. Und ausgerechnet der alte, Michael Spindelegger, stiehlt ihm dabei ein wenig die Show.
Es ist die mit Spannung erwartete Rede des – alten – Parteiobmanns. Michael Spindelegger, seit seinem überstürzten Abgang im August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht, betritt braun gebrannt das Podium. Er stehe hier, sagt Spindelegger, um sich in aller Form und Würde zu verabschieden.
Und dies sollte ihm gelingen. „Wer erwartet, dass ich nun Steine werfe, den muss ich enttäuschen“, meint er. Er sei glücklich, dreieinhalb Jahre Obmann dieser Partei gewesen zu sein. „Gefühlt waren es zehn Jahre.“ Es sei ihm gelungen, dass die ÖVP nicht mehr als Partei der „Korruptionisten“, sondern als eine des Anstands und der Redlichkeit wahrgenommen werde.
Dann bedankt sich Spindelegger bei seiner Regierungsmannschaft. Demonstrativ hebt er seinen ehemaligen Staatssekretär Jochen Danninger hervor, seine rechte Hand, die der Regierungsumbildung zum Opfer gefallen ist. Die Delegierten zollen diesem mit lautem Applaus ihren Respekt. Ebenso demonstrativ hebt Spindelegger Erwin Pröll hervor: „Du hast immer zu mir gestanden, vielen Dank, lieber Erwin!“ Dann erwähnt er noch Reinhold Lopatka („Wir mussten uns erst finden – aber dann war es eine tolle Zeit“) und den von ihm auserwählten Generalsekretär Gernot Blümel.
Er werde der Volkspartei stets treu bleiben, verspricht Spindelegger. Nun werde er für die Partei eben Zettel auf der Straße verteilen. Es ist ein Abschied in Würde. Der Applaus freundlich, aber nicht überschwänglich.
Wer in der ÖVP noch immer allergrößten Respekt genießt, wird deutlich, als Reinhold Mitterlehner später in seiner Rede Wolfgang Schüssel erwähnen sollte. Lang anhaltender Zwischenapplaus ist die Folge. „Unser Bundeskanzler“, sagt Mitterlehner. Überaus lässig, ganz allein, hatte Schüssel kurz vor Beginn des Parteitags die „Meta-Stadt“ im 22. Wiener Bezirk betreten, alle Blicke auf sich gezogen und diese freundlich erwidert.
Was Wolfgang Schüssel einmal war, will Reinhold Mitterlehner werden. Und ähnlich wie seinerzeit unter Schüssel – wie Mitterlehner ebenfalls einmal Generalsekretär des Wirtschaftsbunds und Wirtschaftsminister – ist auch nun die Stimmung unter den ÖVP-Delegierten: Es gibt, das scheint hier allen klar, keine Alternative zu ihm. Er habe den Zug zum Tor, mit ihm sei ein Wahlerfolg zumindest möglich.
„Kein Floskelfabrikant“. Eingeleitet wird der Auftritt des neuen Parteiobmanns dann von einem der besten Redner, den die Partei hat – dem zwar spröde wirkenden, aber rhetorisch brillanten Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er hebt die Bodenständigkeit Mitterlehners hervor, der noch immer ÖVP-Bezirksparteiobmann von Rohrbach in Oberösterreich sei. „Er weiß, wie die Partei tickt, wo sie am besten ist. In den Orten, an der Basis.“ Mitterlehner sei „kein Floskelfabrikant“. Und er strahle Gelassenheit aus. „Du hast deine Mitte gefunden, du ruhst in dir.“
Bevor Mitterlehner an der Reihe ist, wird noch ein kleiner Imagefilm eingestreut, um die Persönlichkeit des neuen ÖVP-Obmanns auszuleuchten. Man sieht: Schuhe. Skischuhe. Maßschuhe. Wanderschuhe. Laufschuhe. Cowboystiefel.
Und die „Django“-Anspielung nimmt Reinhold Mitterlehner in seiner Rede dann auch gleich auf. Er sei bezüglich der übermäßigen Verwendung seines Couleurnamens zwar skeptisch gewesen, aber es erleichtere ihm den Zugang zu den Menschen. Neulich, nach dem Fußballländerspiel Österreich gegen Montenegro, hätten 150 Fans, die ihn erkannt hätten, „das Django-Lied“ angestimmt.
Überhaupt nimmt Mitterlehner in seiner Rede eher die Rolle eines Entertainers ein, ein Scherz dort, ein Bonmot da. Er verweist auf die aus seiner Heimat angereiste Blasmusikkapelle und meint: „Sollte wieder einmal wer eine Militärmusik brauchen, die erledigen das auch gleich mit.“ Neos-Chef Matthias Strolz erwähnt Mitterlehner gar nicht mehr namentlich, er wachtelt zum Gaudium des Publikums einfach mit den Armen, wenn von diesem die Rede ist. Später wird Mitterlehner – beim Thema ökosoziale Marktwirtschaft – über die Konkurrenz sagen: „Die einen sind nur öko, die anderen nur sozial, die Dritten rauchen sich ein und die FPÖ will mehr Brutto vom Netto. Nur das Team Frank ist im ökonomischen Gleichgewicht: kein Angebot, keine Nachfrage.“
Reinhold Mitterlehner streift alle möglichen Themen und verliert sich mitunter in Details. War er gerade noch bei der Filmgeschichte, ist er nun bereits in China oder redet über Bürokratieabbau für Friseure. Einen wirklichen roten Faden hat diese Rede nicht. Wenn, dann jenen: Hier steht ein Mann der Praxis, der weiß, wie die Wirtschaft rennt, wie man Arbeitsplätze schafft, der zuhören kann, in Ruhe überlegt, die richtigen Schritte setzt.
Sozialpartnerschaft. Zur Freude des Erfinders Josef Riegler, der mit den anderen Ex-Parteichefs Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Michael Spindelegger in der ersten Reihe sitzt, legt Mitterlehner ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft ab. Er preist die Sozialpartner, die mit der Regierung das Bonus-Malus-System bei den Pensionen genauso zu einem Erfolg machen werden wie seinerzeit die Abfertigung neu.
Die ÖVP, so Mitterlehner, dürfe nicht mehr als Partei der Besitzstandswahrer wahrgenommen werden, sondern als eine mit Krisenkompetenz, Wirtschafts- und Arbeitsplatzkompetenz. Und während sein Modell der Entlastung Anreize schaffe, schaffe jenes der anderen Abhängigkeiten.
Eine Kampfansage an die anderen Parteien ist das jedoch nicht. Hier hält sich Mitterlehner vornehm zurück. Den Führungsanspruch stellt er erst ganz am Ende, als schon keiner mehr damit rechnet: „Wir wollen das Land führen.“ Die ÖVP sei erst in der Aufwärmphase und liege schon gleich auf mit der SPÖ. Wenn die ÖVP Erster werde, dann stelle er den Kanzler-Anspruch – „was sonst?“
Die Partei stellt sich geschlossen hinter ihn: 99,1 Prozent für Mitterlehner, den 16. Obmann der ÖVP. Das beste Ergebnis für einen solchen seit Jahrzehnten. Mitterlehner verspricht zuzuhören, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Und bittet um Nachsicht: Er sei bisweilen ein wenig ungeduldig und emotional. Den Delegierten gibt er noch mit: „Alle müssen an einem Strang ziehen – aber bitte in die gleiche Richtung! Wenn uns wer schlagen kann, dann nur wir uns selbst.“
Den ehemaligen Parteichefs in Reihe eins – von Josef Pröll bis Michael Spindelegger – dürfte das bekannt vorgekommen sein.
99,1 Prozent
Für den neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stimmten 99,1 Prozent der Delegierten. Auch die neuen Stellvertreter landeten über der 90-Prozent-Marke: Elisabeth Köstinger erhielt 94,7 Prozent, Johanna Mikl-Leitner 92,9 Prozent und Reinhold Lopatka 94,9 Prozent. Sebastian Kurz erzielte gar 98,4 Prozent. Peter Haubner wurde mit 97,1 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2014)
