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Schäuble fordert Vorgehen gegen Steuertricks

German Finance Minister Schaeuble addresses Bundestag in Berlin
Schaeuble(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
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Neben Luxemburg bieten auch zahlreiche andere EU-Länder Steuerreduktionen an.

Berlin/Brüssel. Nach der Aufdeckung umstrittener Steuertricks in Luxemburg fordert der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, mehr Transparenz unter den EU-Ländern. In einem Brief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar, Pierre Moscovici, spricht sich Schäuble für einen verpflichtenden Informationsaustausch über die umstrittenen „tax rulings“ aus, also über Absprachen und Sonderregelungen für Konzerne, derentwegen Luxemburg aktuell in der Kritik steht. Das Schreiben liegt der „Presse“ vor. „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, entspricht auch dem Gebot der Fairness“, sagte dazu Schäubles Sprecher in Berlin.

Die Regierung in Luxemburg ist mittlerweile ebenfalls bereit, die „tax rulings“ in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Luxemburger Finanzminister, Pierre Gramegna, behauptete in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass alle EU-Partnerländer von den Steuersparmöglichkeiten im Großherzogtum wussten. Wenn Länder nicht einverstanden seien, werde etwas unternommen.

 

Nächster Fall Niederlande?

Langsam wird deutlich, dass spezielle Absprachen von nationalen Finanzbehörden mit internationalen Unternehmen nicht nur im Großherzogtum, sondern in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gang und gäbe sind. Laut einer Studie von Eurodad (European Network on Debt and Development) bieten mindestens 15 EU-Länder, darunter Polen, Deutschland und Frankreich, massive Steuerreduktionen an. Betroffen sind allerdings anders als bei Luxemburg vor allem Unternehmen aus Entwicklungsländern. Die Bandbreite reicht von knapp einem Prozent an Steuern bis zu maximal sechs Prozent. Österreich wurde nicht untersucht.

Die Niederlande bieten ähnlich wie Luxemburg Sonderregelungen an, die Konzernen über zugesicherte Umgehungskonstruktionen erhebliche Steuererleichterungen erlauben. Die EU-Kommission untersucht ähnliche Praktiken auch in Malta und Irland. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2014)