Luxemburg half Firmen beim Steuersparen. Ex-Premier Juncker fühlt sich "politisch verantwortlich", sucht nach einer europäischen Antwort - und stellt sich seinen Kritikern im EU-Parlament.
Nach einer Woche auf medialer Tauchstation ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einstiger luxemburgischer Premier, am Mittwoch in die Offensive gegangen. Wie aus Daten hervorgeht, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, halfen die Luxemburger Behörden großen Unternehmen beim Steuersparen. "Ich bin politisch verantwortlich für alles, was in jedem Zentimeter dieses Landes passiert ist", stellte der 59-Jährige vor Journalisten klar. Dass er eine Woche lang zu dem sogenannten "LuxLeaks"-Skandal geschwiegen habe, sei ohne Zweifel ein Fehler gewesen, so Juncker: "Die schlimmsten Fehler passieren nicht aus böser Absicht."
Nach APA-Informationen wollte sich Juncker am Nachmittag nun auch im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.
Lunacek: Juncker muss handeln oder zurücktreten"
EU-Parlamentarier machten erneut Druck auf die Kommission. "Juncker muss handeln. Wenn er dies nicht tut, muss er zurücktreten", forderte die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas beschied: "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich."
Rechtliche Verfehlungen habe es jedenfalls keine gegeben, unterstrich Juncker. Insofern gebe es keinen Widerspruch zu seiner neuen Funktion als Kommissionschef: "Es gibt keinen Interessenskonflikt."
Weder er noch Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden, der wegen Steueroasen-Vorwürfen ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik steht, würden mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in dieser Sache sprechen - schon aus Eigeninteresse. "Das wäre mit einem massiven Autoritätsverlust als Präsident innerhalb der Kommission verbunden", konstatierte Juncker.
"Gibt kein Luxemburger Modell"
In jedem Falle wollte der Kommissionschef nicht von einem "Luxemburger Modell" sprechen: "Nichts in meiner Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte." Allerdings könnten verschiedene nationale Regeln dazu führen, dass es zur doppelten Nichtbesteuerung komme und zu Ergebnissen, "die nicht allen ethischen und moralischen Normen entsprechen, die man als zulässig bezeichnet".
Dabei gelte aber: "Es ist kein Luxemburger Problem - man muss eine europäische Antwort finden." Und deshalb gehe man diese Thematik an. So werde die EU-Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Steuergrundlage für die Staaten intensivieren. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici soll eine Richtlinie vorlegen, wonach es einen automatischen Austausch der Steuerregeln für die Unternehmensteuer an die Verwaltungsbehörden gebe.
(APA)
