LuxLeaks: Juncker bricht sein Schweigen

Luxemburg half Firmen beim Steuersparen. Ex-Premier Juncker fühlt sich "politisch verantwortlich", sucht nach einer europäischen Antwort - und stellt sich seinen Kritikern im EU-Parlament.

Nach einer Woche auf medialer Tauchstation ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einstiger luxemburgischer Premier, am Mittwoch in die Offensive gegangen. Wie aus Daten hervorgeht, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, halfen die Luxemburger Behörden großen Unternehmen beim Steuersparen. "Ich bin politisch verantwortlich für alles, was in jedem Zentimeter dieses Landes passiert ist", stellte der 59-Jährige vor Journalisten klar. Dass er eine Woche lang zu dem sogenannten "LuxLeaks"-Skandal geschwiegen habe, sei ohne Zweifel ein Fehler gewesen, so Juncker: "Die schlimmsten Fehler passieren nicht aus böser Absicht."

Nach APA-Informationen wollte sich Juncker am Nachmittag nun auch im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.

Lunacek: Juncker muss handeln oder zurücktreten"

EU-Parlamentarier machten erneut Druck auf die Kommission. "Juncker muss handeln. Wenn er dies nicht tut, muss er zurücktreten", forderte die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas beschied: "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich."

Rechtliche Verfehlungen habe es jedenfalls keine gegeben, unterstrich Juncker. Insofern gebe es keinen Widerspruch zu seiner neuen Funktion als Kommissionschef: "Es gibt keinen Interessenskonflikt."

Jean-Claude Juncker wird der nächste EU-Kommissiosnspräsident. Der Weg des politischen Urgesteins aus Luxemburg. (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Geboren am 9. Dezember 1954, wuchs Juncker in eher bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater arbeitete in einem großen Stahlwerk und engagierte sich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung. (c) EPA (Kirsty Wigglesworth)

Nach dem Jusstudium in Straßburg legte Juncker eine Blitzkarriere hin: Mit nicht einmal 30 Jahren wurde er Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlichsoziale Partei CSV. Als Jacques Santer als Kommissionspräsident nach Brüssel wechselt, rückt Juncker Anfang 1995 an die Spitze der luxemburgischen Regierung, der der dienstälteste Premier Europas mittlerweile seit 18 Jahren vorsteht. (c) REUTERS (LAURENT DUBRULE)

Immer wieder zeichnete sich der 58-jährige Konservative, der fließend Deutsch und Französisch spricht, durch seine Überzeugung aus, dass der einzige Schlüssel für den dauerhaften Frieden Europas die europäische Integration sei. Mehrmals wurde er deswegen als Kandidat für europäische Spitzenposten wie dem des EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. (c) EPA (NICOLAS BOUVY)

Juncker hat beim Maastrichter-Vertrag mitgewirkt, insbesondere bei der Einführung der europäischen Währungsunion. Von 2005 bis 2013 leitete er die Eurogruppe, erwarb sich in der Finanzkrise das Image eines Krisenmanagers und den Spitznamen "Mister Euro". (c) EPA (JULIEN WARNAND)

In den vergangenen Jahren konnte Juncker viele politische Schlachten für sich entscheiden. So fungierte er 1996 erfolgreich als Vermittler zwischen dem deutschen Kanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Die internationale Presse nannte ihn deswegen "Held von Dublin".(Bild: Chirac und Juncker) (c) AP (FRANCOIS MORI)

Außerdem haben ihm laut der Website der Luxemburger Regierung mehrere internationale Universitäten die Ehrendoktorwürde verliehen, u.a. die Medizinische Universität Innsbruck. 2002 wurde er vom französischen Staatspräsidenten zum Großoffizier der Ehrenlegion ernannt und 2003 zum Ehrenbürger der Stadt Trier. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Für sein politisches Engagement erhielt Juncker auch den renommierten Aachener Karlspreis im Jahr 2006. 2010 wurde ihm das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. (Bild: Juncker mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann) (c) APA/Bernhard J. Holzner (Bernhard J. Holzner)

Bis zum Vorjahr war Juncker der längstdienende Regierungschef der EU. Doch dann stolperte er über eine Geheimdienstaffäre. Bei den folgenden Neuwahlen eroberte Junckers CSV zwar erneut Platz eins, doch der bisherige Kolitionspartner, die Sozialdemokraten, bildete eine Koalition mit Liberalen und Grünen. Nun darf Juncker seiner Karriere mit dem EU-Spitzenposten des Kommissionspräsidenten die Krone aufsetzen. APA/EPA/THIERRY MONASSE

Weder er noch Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden, der wegen Steueroasen-Vorwürfen ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik steht, würden mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in dieser Sache sprechen - schon aus Eigeninteresse. "Das wäre mit einem massiven Autoritätsverlust als Präsident innerhalb der Kommission verbunden", konstatierte Juncker.

"Gibt kein Luxemburger Modell"

In jedem Falle wollte der Kommissionschef nicht von einem "Luxemburger Modell" sprechen: "Nichts in meiner Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte." Allerdings könnten verschiedene nationale Regeln dazu führen, dass es zur doppelten Nichtbesteuerung komme und zu Ergebnissen, "die nicht allen ethischen und moralischen Normen entsprechen, die man als zulässig bezeichnet".

Dabei gelte aber: "Es ist kein Luxemburger Problem - man muss eine europäische Antwort finden." Und deshalb gehe man diese Thematik an. So werde die EU-Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Steuergrundlage für die Staaten intensivieren. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici soll eine Richtlinie vorlegen, wonach es einen automatischen Austausch der Steuerregeln für die Unternehmensteuer an die Verwaltungsbehörden gebe.

(APA)