Die Steueroase Luxemburg und ihr Co-Architekt

Publik gemachte Akten decken das Erfolgsgeheimnis des Finanzplatzes auf: Dank diskreter Abmachungen zahlen Konzerne kaum Steuern. Der Co-Architekt: Jean-Claude Juncker.

Wien. „Zuhanden von Herrn Marius Kohl“ ist das Schreiben adressiert. Darin erklären die Steuerberater von PricewaterhouseCoopers (PwC) einem legendären Steuerinspektor in Luxemburg sehr übersichtlich und unverblümt, wie sie ihrem Klienten die Steuerlast in Österreich ersparen wollen. Es geht um eine Signa-Tochter des Immobilien-Tycoons René Benko, die für dritte Investoren ein heimisches Bauprojekt plant. Die Konstruktion ist kompliziert, das Prinzip einfach: Bei Verkauf der fertigen Immobilie wird die Gesellschaft in Luxemburg liquidiert und das Kapital samt Gewinn heimgeholt. Die Transaktion möge von der Steuer befreit sein, gemäß diverser Dekrete des Großherzogs. Dazu holen sich die Tüftler den Sanktus, bevor sie zur Tat schreiten – ganz legal, ganz klar.

548 solche Anfragen und Freibriefe der Luxemburger Behörde sind einem investigativen Netzwerk zugeflossen. Die Journalisten werteten die Unterlagen aus den Jahren 2002 bis 2010 sechs Monate lang aus. Am Donnerstag präsentierten sie ihre Ergebnisse in renommierten Zeitungen wie „Le Monde“, „The Guardian“ oder der „Süddeutschen“ und stellten die Dokumente ins Netz. Anders als bei früheren Recherchen geht es nicht um kriminelle Delikte einzelner Steuerhinterzieher. Am Pranger steht vielmehr ein rechtlich gedecktes System: die Praktiken des Luxemburger Finanzministeriums, das internationale Firmen einlädt, Gesellschaften in Luxemburg zu gründen – und die Steuerlast auf zum Teil unter ein Prozent zu drückt.

Die weltweit getrommelten Enthüllungen sind ein schwerer Schlag für den erfolgreichen Finanzplatz, dessen Politiker stets betonen, er sei kein Steuerparadies und seine Unternehmensbesteuerung in vollem Einklang mit europäischem Recht. Ein flüchtiger Blick auf die Gesetze scheint das auch zu bestätigen: Offiziell zahlen in Luxemburg ansässige Unternehmen knapp 30 Prozent Steuer. Ein eher hoher Satz, kein Vergleich etwa zu Irland, das mit 12,5 Prozent vor allem US-Konzerne ins Land lockte. Doch tatsächlich zahlt wohl keine der 50.000 ausländischen Holdings, die ihren Sitz im Großherzogtum haben, so hohe Beträge. Die aggressive Verlockung liegt im Detail – in einzelnen Gesetzen, vor allem aber in deren Umsetzung. Und hier kommt Marius Kohl ins Spiel.

Gastfreundliche Steuerbehörden

Dass der fleißige, bemühte Beamte mit dem Pferdeschwanz im Vorjahr in Frühpension ging, bedauert eine Heerschar von Steuerberatern und Anwälten sehr. In einer Kundenpräsentation pries PwC die Behörden Luxemburgs als „flexibel, gastfreundlich, bereit zum Dialog und rasch in der Umsetzung“ – und meinte damit Kohl, über dessen Tisch als Abteilungsleiter der Steuerbehörde "Sociétés 6" jahrzehntelang alle Anfragen liefen. Die Berater der Konzerne lassen sich dort ihre gewagten Steuersparmodelle vorab absegnen. Kohls Zusage kam fast immer prompt, bis zu 54 positive Bescheide pro Tag stellte er aus.

Der springende Punkt dabei: Die Konzerne verrechnen zwischen Mutter, Töchtern und Schwestern die Zinsen für interne Kredite oder Lizenzen für geistiges Eigentum wie Software und Markenrechte. Nach den Regeln der OECD dürfen diese Preise nicht höher sein, als auch ein Dritter zu zahlen bereit wäre. Sonst liegt der Verdacht nahe, dass es sich in Wirklichkeit um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Dieser Fremdvergleich wäre eigentlich die Aufgabe der Sociétés 6. Aber in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ gab Kohl jüngst freimütig zu: „Das hätte ich gar nicht überprüfen können“ – sprach's, leckte seinen Daumen und hielt ihn in die Luft.

So hatten die Konzerne ihre Eintrittskarte ins Steuerparadies. Am Beispiel Amazon: Luxemburger Firma eins wird ihre steuerpflichtigen Gewinne los, indem sie abzugsfähige Lizenzgebühren an Luxemburger Firma zwei zahlt. Auch diese zahlt kaum oder keine Steuern – weil etwa Lizenzen in Luxemburg nur zu einem Fünftel der Steuerpflicht unterliegen oder die Firma qua Rechtsform ohnehin steuerbefreit ist.

Mit dem Segen des Premiers

Diese Konstruktion des US-Internethändlers untersucht gerade die EU-Kommission. Gegen sehr niedrige Steuersätze hat Brüssel meist keine Handhabe, weil Steuern Sache der Mitgliedstaaten sind. Hier aber sieht sie eine unerlaubte Beihilfe eines Staates für ein bestimmtes Unternehmen. Denn Amazon holte sich die Zusage für das Steuersparmodell ja persönlich bei „Monsieur Ruling“, wie Kohl unter Experten liebevoll genannt wird. Und auch wenn dessen Beteuerung stimmt, dass er alle Antragsteller gleich behandelt hat: Ein hoch komplexes Steuersparmodell bei einer der großen Wirtschaftsprüfungskanzleien wie PwC, Ernst & Young oder KPMG erstellen zu lassen geht mächtig ins Geld. Für ein kleines oder mittelständisches Unternehmen bleibt dieser Weg versperrt. Der Steuervorteil für alle wird so zur Beihilfe für wenige. Die Luxemburg-Leaks zeigen nun schwarz auf weiß, dass Amazon und Fiat Finance (das zweite aktuelle EU-Verfahren gegen Luxemburg) alles andere als Einzelfälle sind.

Das politisch Brisante dabei hat ebenfalls Kohl ausgeplaudert: Kein einziges Mal in seinen 37 Jahren Dienstzeit habe ein Vorgesetzter seine Methode kritisiert oder seinen Elan gebremst – auch nicht Jean-Claude Juncker, seit 1989 Finanzminister, seit 1995 Premierminister des kleinen Landes. Der soeben inthronisierte EU-Kommissionspräsident muss als Ko-Architekt des Luxemburger Systems gelten. Denn in seiner Amtszeit stieg das hügelige Großherzogtum zu einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt auf. In keinem anderen Land außer den USA haben so viele Investmentfonds ihren Sitz. 36 Prozent ihrer Wertschöpfung erzielen die Luxemburger im Finanzsektor.
Zumindest ein Teil dieses Erfolges ist den aggressiven Steuervorteilen für große ausländische Unternehmen zu verdanken. Sie stehen nun schwer unter Beschuss – und der gute Ruf des Landes auf dem Spiel. In den Worten von Marius Kohl: „Das Land hat von meiner Arbeit definitiv profitiert. Aber vielleicht nicht seine Reputation.“

Luxemburg-Leaks: Die Firmen

Einige bekannte Firmen unter den 350 Unternehmen, die in den publik gemachten Dokumenten eine Steuerbefreiung in Luxemburg beantragten bzw. erhielten:

Signa Recap: Diese Tochter der Signa-Holding von René Benko ist das einzige rein österreichische Unternehmen in der Liste. Weitere Firmen mit Österreich-Bezug: die „3“-Mutter Hutchison, eine Ex-Bawag-Firma und zwei Luxemburger UniCredit-Adressen.

Ikea: Das schwedische Möbelhaus optimierte in Luxemburg und der Schweiz die Steuern für seine Franchise-Sparte.

Pepsi: Die Abfüllfirma Pepsi Bottling nutzte Töchter in Luxemburg, um Steuern auf einen Anteilskauf in Russland zu sparen.

Der staatliche Pensionsfonds Kanadas kaufte Immobilien in Berlin und ersparte sich die deutsche Grunderwerbssteuer.

Amazon: Die Europazentrale des US-Internethändlers ist tatsächlich in Luxemburg tätig (sogar mit 1000 Mitarbeitern). Steuern zahlt man trotzdem nicht – dank einer zweiten Firma, die die Lizenzen hält.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2014)