Der ÖGB-Präsident ist dafür, den Zeitpunkt für ein strukturelles Nulldefizit zu überdenken.
ÖGB-Präsident Erich Foglar bekräftigt seine Forderung nach einer "nachhaltigen Entlastung" durch die angekündigte Steuerreform: Wichtiger als eine erste spürbare Etappe schon ab 1. Jänner 2015 sei ein nachhaltiges Gesamtpaket, erklärte er im Ö1-"Journal zu Gast". Angesichts der "dahindümpelnden" Wirtschaftslage soll der Zeitpunkt für das Erreichen des strukturellen Nulldefizits überdacht werden.
Das Ziel der Bundesregierung, ein strukturelles Nulldefizit - geplant ab 2016 - anzustreben, soll zwar beibehalten werden. Bei veränderten Rahmenbedingungen sollte man aber den Zeitpunkt überdenken, so Foglar. Er pocht auf die Lohnsteuersenkung, "weil wir sie benötigen", und diese würde sich "zu einem Gutteil" selbst finanzieren, verwies er etwa auf die dadurch zu erwartende stärkere Kaufkraft.
Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung von knapp sechs Milliarden Euro soll "nicht verwässert" werden, erklärte der ÖGB-Präsident weiters und die Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen. Die Experten-Arbeitsgruppe zur Steuerreform arbeitet seiner Meinung nach "seriös und zügig" und könnte möglicherweise bereits Ende November Vorschläge präsentieren.
Lohnentlastung wichtiger
Grundsätzlich sei die nachhaltige Lohnentlastung wichtiger als die Frage der zeitlichen Etappen, so Foglar: "Ich habe nichts davon, wenn ich in einer ersten Etappe einen Teil relativ schnell bekomme und am Ende der letzten Etappe kommt irgendwie ein Betrag raus, der den Namen Entlastung gar nicht verdient."
Foglar ist auch der Meinung, dass der Bundesregierung die Steuerreform gelingen muss, es handle sich um eine "Riesenchance". Anderenfalls würde die Akzeptanz in der Bevölkerung noch drastischer sinken.
Als Konsequenz aus der bekannt gewordenen Steuerschonung in Luxemburg fordert der ÖGB-Präsident ein Ende des Steuerwettbewerbs der Staaten. Dies sei "schädlich" für die Gesellschaft, stellte er fest. Er sieht hier auch Österreich mit seinem Rest des Bankgeheimnisses gefordert.
Zum leichteren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verwies Foglar auf die in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnisse im Frühjahr 2015 vorliegen sollen. Er kann sich eine Regelung mit Bedarfsprüfung vorstellen und erklärte, dass in diesem Bereich bis Juni 2015 ohnehin eine EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse.
(APA)
