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Steueraffäre: Kommission prüft weitere Länder

(c) REUTERS (ERIC VIDAL)
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Auch Großbritannien, Malta Belgien und Zypern im Visier. Anfang November hatten Medien von 340 Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen.

Wien/Brüssel. Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will massiv gegen Steuerprivilegien für Großunternehmen in der EU vorgehen und kündigte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ neue Ermittlungsverfahren an.

Vestagers Vorgänger, Joaquín Almunia, hatte wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen vier Verfahren in Luxemburg, den Niederlanden und Irland eröffnet. Vestager nannte nun vier weitere Länder. „Wir haben Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten“, sagte sie. Auch dort könnte es zu Verfahren kommen.

Indes hat sich in Luxemburg der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Onlinehändler Amazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat erhärtet. „In beiden Fällen gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage“, so Vestager. Im zweiten Quartal 2015 soll es ein Ergebnis der Ermittlungen geben.

Anfang November hatten Medien von 340 Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Der Hebel für die Untersuchungen ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Wettbewerbshüter müssen also nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden bessergestellt wurden als andere. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2014)