Nicht nur bei der Kärntner Hypo gibt es Probleme. Der Rechnungshof hat am Donnerstag einen vernichtenden Bericht über die Hypo Tirol veröffentlicht. Doch die Tiroler halten an ihrer Hypo fest.
Wien. Nach dem Bericht der Griss-Kommission zur Hypo Alpe Adria lässt der Rechnungshof am Donnerstag mit einem vernichtenden Bericht über die Hypo Tirol aufhorchen. Die Hypo Tirol ist nicht insolvenzgefährdet, doch auch sie hat mit Geschäften im Ausland Millionen in den Sand gesetzt. Die Bank gehört dem Land Tirol. Die dortigen ÖVP-Politiker weisen die Verantwortung an dem Debakel zurück.
Laut Rechnungshof seien dem Vorstand der Hypo Tirol etwa „keine vollständigen Informationen zum Italien-Geschäft“ vorgelegen. Dies hing mit der mangelnden Zweisprachigkeit der zuständigen Mitarbeiter und den mangelhaften Schnittstellen zu den in Italien eingesetzten EDV-Systemen zusammen.
Das Debakel führte zu einem zusätzlichen Abschreibungsbedarf im Italien-Geschäft von rund 120 Millionen Euro. Auch in Deutschland gab es Kreditausfälle in Millionenhöhe. Letztendlich musste der Eigentümer 220 Millionen Euro zuschießen. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag das Landesbudget bei rund drei Milliarden Euro.
„Wesentliche Schwachstellen“
„Die Prüfberichte der Nationalbank zeigten wiederholt wesentliche Schwachstellen im Kreditprozess auf“, schreibt der Rechnungshof, der die Jahre 2001 bis 2011 unter die Lupe genommen hat. Bereits 2001 wurden die mangelhaften Kreditkontrollen kritisiert. 2004 wurden die fehlende Kreditüberwachung des Italien-Geschäfts sowie „eine mangelhafte Gesamtbanksteuerung“ angeprangert.
Das „wiederholte Aufzeigen der gleichen Schwachstellen im Kreditprozess in den Berichten der Nationalbank machte deutlich, dass die Hypo Tirol keine ausreichenden Maßnahmen zur Behebung der Mängel setzte“, so der Rechnungshof. Der Vorstand habe die Ergebnisse der Nationalbank-Prüfungen teilweise unvollständig und teilweise gar nicht in den Aufsichtsratssitzungen thematisiert. Auch der Wirtschaftsprüfer habe den Vorstand wiederholt auf „gleiche beziehungsweise ähnliche gravierende Schwachstellen im Kreditprozess hingewiesen“.
Angeprangert werden vom Rechnungshof weiters Zahlungen an das Topmanagement. Im Jahr 2003 überwies die Hypo „für den Rückzug der Bewerbungen zur Wiederbestellung“ in Summe 612.000 Euro freiwilliger zusätzlicher Abfertigungen an die drei scheidenden Vorstandsmitglieder. „Eine Dokumentation über die Erbringung von – als Gegenleistung für die zusätzlichen Abfertigungen – vereinbarten Beratungsleistungen durch zwei Vorstandsmitglieder konnte die Hypo Tirol nicht vorlegen.“
Ende 2009 erhielt der Vorstandsvorsitzende im Zuge der vorzeitigen Vertragsauflösung sechs Monatsbezüge (rund 112.000 Euro). Ein Jahr später bekamen zwei ausgeschiedene Vorstände in Summe 401.000 Euro. Für den Rechnungshof sind diese Zahlungen kritikwürdig – „insbesondere angesichts des gestiegenen Wertberichtigungsbedarfs für Italien und der noch ungeklärten Verantwortung der Vorstände in diesem Zusammenhang“. Die Hypo Tirol habe sich laut Rechnungshof nicht nachweislich davon überzeugt, ob die Voraussetzungen für die Auszahlungen vorgelegen seien.
Die Bankenaufsicht fordert seit Jahren, dass die Bundesländer sich aus dem Bankgeschäft zurückziehen. Ursprünglich hatte jedes Bundesland eine eigene Hypo. In Wien gab es zusätzlich die rote Zentralsparkasse, ein Teil der späteren Bank Austria.
ÖVP-Länder haben noch Hypos
Das erste große Finanzdesaster gab es bei der Bank Burgenland. Angesichts der Vorgänge im Burgenland brachte die Stadt Wien ihre Milliardenhaftungen mitsamt der Anteile der Bank Austria in die AVZ-Stiftung ein. FPÖ und ÖVP werfen der Wiener SPÖ vor, über die Stiftung ein Vermögen von hunderten Millionen Euro in den Sand gesetzt zu haben. Die Hypos Steiermark und Salzburg wurden mehrheitlich an Raiffeisen verkauft.
Es gibt noch vier Bundesländer, die mit mehr als 50 Prozent an einer Hypo beteiligt sind: Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. In allen vier Bundesländern haben ÖVP-Landeshauptmänner das Sagen. Diese wollen sich nicht von den Banken trennen. Zwischen dem Land Niederösterreich und der Finanzmarktaufsicht hängt seit Jahren der Haussegen schief. Die FMA verhängte gegen die Hypo NÖ eine Millionenstrafe, die Bank setzte sich dagegen beim Verwaltungsgerichtshof durch. Daraufhin griff Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), die FMA-Chefs an.
Weitere Infos: www.diepresse.com/hypo
Auf einen Blick
Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), erklärte am Donnerstag als Reaktion auf den RH-Bericht, der Vorstand der Hypo-Tirol habe bereits die Vorgaben umgesetzt, sich auf das Kerngeschäft in Tirol zu konzentrieren und das Risiko von Auslandsgeschäften zu reduzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2014)
