Am Rande des Rats der EU-Energieminister soll das South-Stream-Projekt betroffen werden. Putin kündigte vergangene Woche in Ankara das Ende des Projekts an.
Österreich wird am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel mit sieben weiteren Ländern und der Kommission über das weitere Vorgehen in der Frage der South-Stream-Gaspipeline beraten. Russland hatte das Projekt kürzlich für beendet erklärt.
So hatte der russische Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben, die Pläne für die auch von Österreich stark forcierte Erdgasleitung aufzugeben, da sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querlege. Die EU-Kommission hatte von Anfang an Bedenken gegen das Projekt geäußert, weil es den europäischen Regeln zu widersprechen drohe. So bemängelte das Gremium, dass ein Gasproduzent zugleich die Hoheit über das Netz besitzen würde.
Das Treffen zum South-Stream-Projekt findet am Rande des Rats der EU-Energieminister statt, auf dessen Agenda sich offiziell das heiße Eisen nicht findet. Allerdings wird über die "Außenbeziehungen im Energiebereich" diskutiert, also gleichsam die Energiediplomatie der Union.
"Energiemarkt ein dynamischer Prozess"
Darüber hinaus wird die Lage auf dem Weg zum gemeinsamen Energiebinnenmarkt beraten. "Die Vollendung eines derart komplexen Feldes wie des Energiemarkts ist ein dynamischer Prozess", hieß es dazu bereits am Montag in Kreisen der italienischen Ratspräsidentschaft vorsichtig. Ein Thema seien etwa weiterhin die Interkonnektoren, also Anknüpfungen für grenzüberschreitenden Gas- und Stromverbindungen: "Im Bereich der Interkonnektoren muss mehr getan werden."
Denn eines gilt aus Sicht der amtierenden Ratspräsidentschaft eindeutig: "Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Energiefragen und die Fokussierung auf den Energiemarkt zu den wichtigsten Fragen der EU gehören." Gehe die EU diese nicht an, leide die Wettbewerbsfähigkeit. "Aber das Bewusstsein ist gewachsen, dass Europa mehr tun muss, um eine gemeinsame Energiepolitik zu erreichen", zeigten sich Vertreter der Präsidentschaft optimistisch.
So steht auf dem Programm des Rates überdies eine Zwischenbilanz zu den EU-2020-Zielen. Die Frage, welchen Beitrag etwa die einzelnen Länder zur Erreichung der Klimaziele für 2030 leisten müssen, soll aber erst im kommenden Jahr virulent werden.
(APA)
