Die AUA-Privatisierung ist offenbar politisch lange blockiert worden. Um die politische Verantwortung für den geschäftlichen AUA-Absturz scheint es tatsächlich Ungereimtheiten zu geben.
Wien (ju/red.). Der Verkauf der AUA an die Lufthansa wird nun zum politischen Streitpunkt: Grüne und BZÖ ließen am Dienstag den Rechnungshof-Unterausschuss zum AUA-Verkauf platzen und zogen geschlossen aus. Der Grund: Der Oppositionswunsch, Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer als „politisch Verantwortliche“ in den Unterausschuss zu zitieren, wurde von ÖVP und SPÖ abgeschmettert.
Die beiden Regierungsparteien würden versuchen, „Aufklärung über den Niedergang der AUA zu verhindern und Missmanagement und falsche Unternehmensentscheidungen zu vertuschen“, begründete BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz den Eklat – und verlangte die Einberufung einer Sonderpräsidiale.
Um die politische Verantwortung für den geschäftlichen AUA-Absturz scheint es tatsächlich Ungereimtheiten zu geben: Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, sagte zur „Presse“, ÖIAG-Chef Peter Michaelis und Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch hätten im Ausschuss übereinstimmend ausgesagt, ihre Vorstöße zu einer Partnersuche für die AUA seien von politischer Seite immer abgeschmettert worden.
Michaelis soll laut Moser vor dem Ausschuss ausgesagt haben, er habe bei den politisch Verantwortlichen – Faymann, Molterer und zuvor auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – mehrmals auf die drohende prekäre Lage der AUA hingewiesen und die Suche nach einem Partner vorgeschlagen. Dies sei jedes Mal mit der Begründung abgelehnt worden, es sei für das „Image“ des Wirtschaftsstandorts Österreich nicht gut, wenn die AUA nicht eigenständig bleibe.
Das würde bedeuten, dass das AUA-Desaster primär politische Gründe hat. Grüne und BZÖ wollen diese Aussagen nun zum Anlass nehmen, um aus der Fastpleite der AUA „ein großes politisches Thema“ zu machen.
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp bezeichnete den Auszug der beiden Oppositionsparteien als bloße „politische Inszenierung“ und „Oppositionsdonner“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2009)
