Zu Abgeltungen oder Entschädigungen für Wirte soll in den kommenden Monaten ein Vorschlag ausgearbeitet werden.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Donnerstag erneut seine deutliche Ablehnung gegen das Rauchen in Lokalen zum Ausdruck gebracht. "Ich möchte aus präventiven Gründen ein generelles Rauchverbot durchsetzen, weil die jetzige Regelung nicht exakt vollzogen wird", so Mitterlehner. Betrieben, die in den Umbau investiert haben, verspricht der Minister eine Abgeltung.
Derzeit werde gemeinsam mit dem Finanzministerium eruiert, wie viel die heimischen Gastronomiebetriebe tatsächlich ausgegeben haben, um getrennte Bereiche zu schaffen. Eine entsprechende Schätzung der Kammer von 100 bis 150 Mio. Euro werde im Finanzministerium für zu hoch gehalten, sagte der Minister vor Journalisten.
Denkbar sei etwa eine Einmalabschreibung, so Mitterlehner. Dazu müsse man aber wissen, wie viel ausgegeben wurde und was von den Unternehmen bereits abgeschrieben wurde. In den kommenden Monaten erwartet der Vizekanzler hier Ergebnisse. Dann soll auch feststehen, in welcher Form die Abgeltung für die Unternehmen erfolgen soll. (Mehr dazu: Wie die Regierung den Wirten entgegenkommen will).
Keine Einbußen für Gastronomen?
Die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche bezeichnete Mitterlehner heute als "Kompromisslösung". Er sei überzeugt, dass den Gastronomen bei einem generellen Rauchverbot keine Einbußen drohten. Das zeigten alle Länder, in denen das Rauchverbot bereits gelte. Mitterlehner appellierte an den Wirtschaftsbund, hier mitzuziehen.
Die Debatte um ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde durch den Tod des Journalisten Kurt Kuch neu entfacht. Kuch starb vergangenes Wochenende an Lungenkrebs. Er hatte sich nach Jahren als starker Raucher zuletzt für den Nichtraucherschutz engagiert.
Grüne: "Marlboro-Fraktion in der Wirtschaftskammer"
Auch die Grünen äußerten sich am Donnerstag zum Thema: Es brauche einen Investitionsschutz für jene, die "im guten Glauben in das völlig vermurkste Tabakgesetz investiert haben", sagte der Abgeordnete Peter Pilz. Nach dem Modell der Grünen sollen jene Betriebe, die Gewinne machen, den Restwert der Investitionen vorzeitig abschreiben können. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit der Abschreibungszeitraum beträgt acht Jahre. Rund die Hälfte der Investitionen, die durch das neue Tabakgesetz aus dem Jahr 2009 erforderlich wurden, seien damit bereits abgeschrieben, erläuterte Pilz.
Jene Betriebe, die keinen Gewinn machen und damit nichts abschreiben können, sollen Steuergutschriften in maximaler Höhe der üblichen Abschreibungen erhalten. Hierfür müsse das Finanzministerium ein Modell entwickeln, forderte Pilz. Zudem solle das Ministerium auch einen Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer vorlegen, zur Finanzierung der Steuergutschriften. Aktuell beträgt die Steuer rund 75 Prozent des Verkaufspreises.
Die aktuelle politische Situation für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen sei extrem günstig, meinte Pilz. Widerstand gebe es nur noch von "der Marlboro-Fraktion in der Wirtschaftskammer". Bei der nächsten Plenarsitzung im Jänner wollen die Grünen den Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Pilz hoffte auf Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS, Team Stronach und "eventuell auch der FPÖ". Bis spätestens 31. Mai solle die Bundesregierung dann eine Gesetzesvorlage, die Rauchen in der Gastronomie generell untersagt, vorlegen.
(APA)
