Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die rechtlichen Grundlagen für Staatsschutz überarbeiten.
Wien. 12.000 Menschen – so viele waren am Sonntagnachmittag trotz eisigen Windes zum Wiener Ballhausplatz gekommen, um gemeinsam der Terroropfer in Frankreich zu gedenken. Die Kundgebung fand auf Initiative der Bundesregierung zusammen mit Vertretern aller Glaubensgemeinschaften statt.
Auf Ansprachen wurde allerdings verzichtet. Die anwesenden Amtsträgern – allen voran Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – standen in der ersten Reihe im Publikum. Auf der Bühne verlasen dafür die Burgschauspieler Elisabeth Orth und Peter Matic eine gemeinsame Erklärung der Regierung: „Die österreichische Bundesregierung verneigt sich in Trauer vor den Toten der Terrorakte in Frankreich“, hieß es darin. „Unser Mitgefühl gilt allen Menschen in Frankreich, das in den vergangenen Tagen Schauplatz von verabscheuungswürdiger Gewalt war.“
Ebenfalls anwesend waren die höchsten Vertreter sämtlicher Religionsgemeinschaften. Neben Kardinal Christoph Schönborn von der katholischen Kirche waren dies etwa Bischof Michael Bünker von der evangelischen Kirche, Fuat Sanac, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, sowie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Der französische Botschafter kam gemeinsam mit laut Polizei rund 3000 Teilnehmern einer Mahnwache von der französischen Botschaft zu Fuß zum Ballhausplatz. Wie viele Beamte im Einsatz waren, wurde nicht bekannt gegeben. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Doch wie schützt sich Österreich vor Terrorangriffen? Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bereits weitere Aktivitäten für einen erhöhten Schutz der Bevölkerung eingeleitet, sagte sie der „Presse“. Öffentliche Plätze würden verstärkt bewacht, dazu seien zusätzlich hunderte Exekutivbeamte im Einsatz. Vom Koalitionspartner SPÖ gab es außerdem bereits grünes Licht für zusätzliches Geld für die Polizei.
Gestern, Sonntag, reiste die Innenministerin nach Paris. In der französischen Hauptstadt fand nicht nur eine Gedenkveranstaltung, sondern auch das Treffen der EU-Innenminister statt: Dort forderte man geschlossen eine verbesserte Überwachung des Internets hinsichtlich radikaler, zur Gewalt aufrufender Inhalte sowie strengere Grenzkontrollen.
Österreich überwache etwa Flüge aus Risikoländern wie der Türkei bereits verstärkt, sagte die Innenministerin am Rande des Gipfels. Ziel sei nun, dass dies von allen Schengen-Staaten so praktiziert werde.
Außerdem plädierte die Ministerin – ebenso wie Deutschland – auch für eine Nachfolgeregelung für die gekippte Vorratsdatenspeicherung. Allerdings konnten sich die EU-Innenminister nicht auf eine Linie einigen.
Neun Monate Überwachung
Wichtig ist laut Mikl-Leitner auch die Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für den Staatsschutz: „Ein mutmaßlicher Foreign Fighter kann bisher maximal für die Dauer von neun Monaten beobachtet werden. Wenn sich in diesem Zeitraum die Gefährdungslage nicht konkret verdichtet, müssen alle ermittelten Daten gelöscht werden“, meinte die Innenministerin. Allerdings hätte „niemand Verständnis, wenn eine solche Person dann etwa nach zehn Monaten einen Anschlag verübt“, fügte sie hinzu.
In dieser Woche will die Innenministerin jedenfalls noch ausarbeiten, was „konkret für eine Sicherheitsoffensive für Österreich notwendig ist“. (red./APA)
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AUF EINEN BLICK
Das Treffen der EU-Innenminister am Sonntag in Paris war eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten. Im Mittelpunkt des Treffens stand eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste, der Kampf gegen islamistische Propaganda und ein besserer Informationsaustausch über westliche Jihadisten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2015)
