Noch vor dem Sommer soll die Novelle im Parlament beschlossen werden und einige Monate später in Kraft treten. Zuvor wird mit Wirten über Abgeltungen verhandelt.
Wien. Jahrelang war das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ein Tabuthema zwischen SPÖ und ÖVP gewesen. Doch jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Noch vor dem Sommer strebt die Regierung einen Beschluss im Parlament an. Er hoffe, dass das Rauchverbot bereits „ein paar Monate später“ in Kraft treten könne, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der „Kleinen Zeitung“.
Man werde nun das Gesetz „step by step“ entwickeln, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Rande der Ministerratssitzung am Dienstag. Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) folgt übernächste Woche ein heikler Verhandlungstermin mit der Hoteliersvereinigung und der Wirtschaftskammer.
Dabei geht es vor allem um die finanzielle Schadensbegrenzung für jene Gastronomen, die 2008 vom Gesetzgeber gezwungen wurden, Nichtraucherbereiche in ihren Lokalen einzurichten. Das Finanzministerium errechnet gerade, wie viel die Gastwirte in Umbaumaßnahmen investiert haben. Denn die von der Wirtschaftskammer genannte Summe – rund 100 Millionen Euro – erscheint Schelling zu hoch, wie er am Dienstag einräumte.
Entschädigungszahlungen, wie sie beispielsweise ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger vergangene Woche in der „Presse“ gefordert hatte, dürften vom Tisch sein. Der Finanzminister bevorzugt – auch in Anbetracht der leeren Staatskassen – ein Sonderabschreibungsmodell. Die Details dazu sind offen. Klar ist aber, dass den Gastronomen damit nur ein Teil ihrer Ausgaben abgegolten würde.
Entschädigungszahlungen, wie sie beispielsweise ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (vergangene Woche in der „Presse“) gefordert hatte, dürften vom Tisch sein. Der Finanzminister bevorzugt – auch in Anbetracht der leeren Staatskassen – ein Sonderabschreibemodell. Die Details dazu sind offen. Klar ist aber, dass den Gastronomen damit nur ein Teil ihrer Ausgaben abgegolten würde.
Mitterlehner gegen Karmasin
Der Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin – ein Zigaretten-Kaufverbot für Jugendliche unter 18 Jahren – stieß inzwischen auf wenig Anklang in der Regierung. Kanzler Werner Faymann befand ihn im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar für diskussionswürdig. Doch ausgerechnet vom Obmann jener Partei, die Karmasin in die Regierung geholt hatte, kam eine Absage.
Mit Verboten werde man nicht viel erreichen, hier müsse die Eigenverantwortung greifen, richtete Mitterlehner der Familienministerin aus. Außerdem könne man nicht das Wahlrecht bei 16 Jahren festlegen, den Jugendlichen aber gleichzeitig erklären, dass sie erst mit 18 Zigaretten kaufen dürften.
Stattdessen wollen Kanzler und Vizekanzler in den Schulen ansetzen. Faymann kündigte eine Kampagne des Gesundheitsministeriums an. Mitterlehner will „aufklären“, um eine „Kultur des Nichtrauchens“, wie es sie in anderen Staaten längst gebe, auch in Österreich zu implementieren.
Höhere Tabaksteuer denkbar
Eine Erhöhung der Tabaksteuer, die dem Staat jährlich 1,6 Milliarden Euro bringt, wäre ein Anfang. Faymann sagte: „Alle Vorschläge, die der Sache dienen, sind es wert, diskutiert zu werden.“ Auch dieser.
Mit anderen Worten: Es ist durchaus möglich, dass die Raucher für zumindest einen Teil der Gastronomen-Entschädigungen zur Kasse gebeten werden. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2015)
