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Sicherheit: Zweifel an der Berechnung der Regierung

MIKL-LEITNER
MIKL-LEITNER(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
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Egal, ob die Polizei Hubschrauber des Heeres nutzt oder selbst welche ankauft: Das Geld könnte nicht reichen.

Wien. Woher das Geld kommen soll, weiß niemand so genau. Auch die Regierung nicht. Und trotzdem – die Koalition einigte sich am Dienstag darauf, bis zum Jahr 2018 zwischen 260 und 290 Euro zusätzlich in die Polizei zu investieren. Ob es 30 Millionen mehr oder weniger werden, entscheidet sich in den nächsten Tagen: Bis dahin will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) klären, ob die Polizei die Hubschrauber des Bundesheeres mitbenutzen kann. Falls Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zustimmt, soll das Paket bei den bereits (für Personal, Prävention und Aufrüstung) verplanten 260 Millionen Euro bleiben. Sollte sich die Innenministerin doch eigene Helikopter zulegen müssen, gibt es für den Ankauf 30 Millionen dazu.

Die Ministerin wünscht sich zwei Helikopter, die (einmal im Osten des Landes, einmal im Westen) 24 Stunden am Tag bereitstehen und „maximal nach einer Stunde“ verfügbar sind. Außerdem sollen sie jeweils acht Cobra-Beamte transportieren können. Jene des Innenressorts seien zu klein.

Genau das gibt Experten allerdings zu denken. Denn egal welches Szenario man zu Ende denke – die Rechnung der Regierung ginge so oder so nicht auf. Etwa im Fall, dass sich das Innenressort eigene Helikopter zulegt: „Günstige mittelgroße Transporthubschrauber gibt es ab 7,5 Mio. Euro, die Black Hawks kosten aber schon rund 15 Mio. Euro“, meint Peter Platzgummer, Projektleiter am Centre for Security Economics and Technology an der Universität St. Gallen. Damit wäre das Budget für neue Hubschrauber auch schon aufgebraucht. „Wenn man ein Modell kauft, das es bisher in Österreich nicht gibt, muss man aber auch Dinge wie die Pilotenausbildung und eigene Infrastruktur finanzieren“, argumentiert der gebürtige Vorarlberger. „Das wird die Kosten hochtreiben.“

Außerdem: „Zwei Hubschrauber sind nicht genug. Im Militärbereich kauft man die dreifache Anzahl von dem, was man benötigt.“ Ein Stück sei im Einsatz, die anderen in der Vor- bzw. Nachbereitung. „So gesehen braucht das Innenressort sechs Stück. Zur Not reichen auch vier – dann kann es aber passieren, dass das Gerät nicht immer einsatzbereit ist“, sagt Platzgummer.

 

Mehr Personal, mehr Überstunden?

Auch wenn sich die Minister auf eine Kooperation einigen, würden Mehrkosten anfallen: „Wenn die Hubschrauber 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein sollen, braucht es mehr Personal“, argumentiert der Experte. Oder es würde zumindest eine Menge an Überstunden anfallen. Schließlich müssten Piloten jederzeit Rufbereitschaft haben – und innerhalb kurzer Zeit auf dem Flugplatz eintreffen.

Welche Hubschrauber überhaupt infrage kommen, ist noch unklar: Mikl-Leitner peilt eine Nutzung der Alouette an, im Heer winkt man allerdings ab: Der Hochgebirgshubschrauber sei „völlig ungeeignet“ und werde 2020 altersbedingt ausgemustert. Besser sei die Nutzung der Black-Hawk-Flotte. 2013 wollte man im Heer ohnehin drei weitere Stück ankaufen. Wegen des Sparpakets wurde der Plan allerdings verworfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2015)