Österreich bremst bei Sanktionen gegen Russland

MINISTERRAT: KURZ
Sebastian KurzAPA/HERBERT PFARRHOFER

Kurz hält vor Sonderrat nichts von neuen Wirtschafssanktionen, will aber "zielgerichtete" Maßnahmen gegen Einzelpersonen. Faymann nennt Sanktionen generell "bestenfalls Notlösung".

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich "skeptisch über neue Wirtschaftssanktionen" gegen Russland geäußert. Vor Beginn des Sonderrats der EU-Außenminister in Brüssel zur Lage in der Ukraine sagte Kurz, "ich halte zielgerichtete Maßnahmen gegenüber Personen, die für das, was im Osten der Ukraine passiert, verantwortlich sind, für den wesentlich besseren Schritt".

Es sei jedenfalls wichtig, "dass die EU schnell reagiert und nicht zuwartet. Deshalb ist es gut, dass es das Sondertreffen gibt", so Kurz. Vor allem "muss uns die humanitäre Situation große Sorgen machen". Es gebe nicht nur getötete Zivilisten, sondern eine Million Menschen, die auf der Flucht seien. Daher "ist es entscheidend, dass die EU hier auch im humanitären Bereich einen wesentlichen Beitrag leistet". Außerdem sollte darüber gesprochen werden, "welche Maßnahmen die Ukraine setzen kann". Kurz sprach von Verwaltungsreformen, damit Kiew eine positive Entwicklung vorantreiben könne.

"Im besten Fall nur Notlösungen"

Sanktionen gegen Russland und deren Verschärfung seien "im besten Fall nur Notlösungen", erklärte auch Bundeskanzler Werner Faymann. Nie könnten sie einen Friedensplan ersetzen, so Faymann bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, im tschechischen Slavkov (Austerlitz). Auch Sobotka und Fico gelten innerhalb der EU als skeptisch gegenüber neuen Sanktionen.

Die EU-Außenminister kommen heute Nachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim zu verlängern und womöglich eine Verschärfung auf Schiene zu bringen. Ein Auslöser dafür ist der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol. Es sollen weitere Russen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Dies ist aber umstrittener, als es zuletzt schien.

Die neue griechische Regierung hatte Kritik geerntet, als sie mit einem Veto gegen eine Verschärfung des Kurses gegenüber Russland gedroht hatte, nachdem kurz zuvor die EU-Staats- und Regierungschefs in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung die Verhängung neuer Sanktionen in Aussicht stellten.

Am Donnerstag beschwichtigte Athen. In einem Blogeintrag trat der neue griechische Finanzminister Yanis (Giannis) Varoufakis dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis er. Man habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst.

Auf die Frage, wie viele Personen zusätzlich auf die Liste von derzeit 132 hinaufgesetzt werden könnten, sagte Kurz, dies gelte es, heute zu diskutieren. Außerdem "werden wir insbesondere auch noch bei den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit haben, die Endentscheidung zu treffen".