Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten gegen die Resolution zur Freilassung des Bloggers. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos zürnt.
Die Enthaltung der Europäischen Volkspartei bei einer Resolution, in der am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi gefordert wurde, hat zu einer SPÖ-ÖVP-Debatte geführt. Die ÖVP müsse sich in Menschenrechtsfragen deklarieren, forderte die SPÖ. Die ÖVP kritisierte den Text der Resolution. Man trete aber auch für die Freilassung ein.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte ÖVP-Obmann Mitterlehner in einer Aussendung auf, die Position der ÖVP zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien im Allgemeinen und zur Situation des in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi im Besonderen klarzulegen. "Dass die ÖVP-Europaabgeordneten gestern im EU-Parlament gegen die Resolution zur Freilassung Badawis gestimmt haben, ist ein Armutszeugnis", sagte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer will von Mitterlehner wissen: "Wie hält es die ÖVP eigentlich mit der Einhaltung von Menschenrechten?"
Die ÖVP verwies darauf, dass Delegationsleiter Othmar Karas bereits am Donnerstag klargestellt habe, dass auch EVP-Abgeordnete das menschenunwürdige Vorgehen der saudischen Justiz verurteile und eine Begnadigung und Freilassung Badawis fordere. Die EVP habe daher einen eigenen Antrag auf Freilassung für den saudischen Blogger Raif Badawi erstellt, schrieb Karas seinerseits in einer Aussendung: "Der Resolutionstext der Sozialdemokraten und Grünen verharmlost die Terrororganisation 'Islamischer Staat'. Die EVP hatte einen eigenen Resolutionstext, der ebenfalls die Freilassung von Badawi forderte, aber nicht wie die Sozialdemokraten und Grünen Saudi-Arabien und 'IS' gleichstellt."
EU-Delegation reist nach Saudi-Arabien
Weil der Text von Sozialdemokraten und Grünen überraschend eine Mehrheit bekam, sei über den EVP-Text nicht mehr abgestimmt worden, argumentierte Karas bereits am Donnerstag. "In den nächsten Tagen reist eine Delegation von EU-Parlamentariern nach Saudi-Arabien zu Gesprächen mit saudischen Politikern. Die EVP hofft, dass direkte Gespräche vor Ort mehr zur Freilassung von Badawi beitragen können, als ein Resolutionstext der Grünen", so Othmar Karas.
Darabos wertete das Votum der Volkspartei aber als "eine Absage an die Einhaltung von Grundwerten wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit."
(APA)
