Die Kanzlerpartei bemüht sich trotz des ÖVP-Neins um eine „Schmalspur-Millionärssteuer“ und orientiert sich an Deutschland.
Wien/Berlin. Welchen konservativen Politiker mag Bundeskanzler Werner Faymann am meisten? Wenn es um Erbschaftssteuern geht, ist es Angela Merkel, weil es in Deutschland im Gegensatz zu Österreich eine Erbschaftssteuer gibt. Im Zuge der nunmehr bereits seit Monaten öffentlich und mit dem Koalitionspartner ÖVP geführten Debatte um die Steuerreform werden deshalb der österreichische Regierungschef und seine Genossen nicht müde zu betonen, dass doch hierzulande auch möglich sein müsste, was im CDU-geführten Nachbarland gilt.
Allerdings zeigt ihm Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bisher bezüglich der 2008 in Österreich abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer die kalte Schulter. Um dem Koalitionspartner hinsichtlich des Arguments, dass auch viele bei kleineren Erbschaften betroffen wären, den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben sich Faymann und die SPÖ darauf festgelegt, dass die Wiedereinführung der Steuer erst bei Beträgen über einer Million Euro zum Tragen kommen soll. Mit einer solchen Millionärssteuer versucht die Kanzlerpartei auch zu kaschieren, dass sie sich wie ein Lemmingszug nach dem Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister, Michael Häupl, von der ursprünglichen Millionärssteuer, nämlich jener auf Vermögen ab einer Million Euro, abrupt verabschiedet hat.
Freibetrag wäre höher
Bei den Berechnungen für eine Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ an Deutschland orientiert. Demnach seien Einnahmen für den Staat nach SPÖ-Angaben von rund 500 Millionen Euro zu erwarten, was allerdings nicht nur Neos-Chef Matthias Strolz bei Umlegung der deutschen Größenordnungen auf Österreich massiv bezweifelt. Denn bei diesen Daten gibt es jedenfalls einen Haken. In Deutschland gibt es zwar auch Freibeträge. Für Ehegatten liegt dieser bei 500.000 Euro, für Kinder bei 400.000 Euro, für Enkel bei 200.000 Euro. Besteht kein direktes Verwandtschaftsverhältnis, sind Erbschaften von mehr als 20.000 Euro steuerpflichtig. Wenn die SPÖ ihr eigenen Pläne für einen Freibetrag bis zu einer Million Euro bei Erbschaften ernst nimmt, schrumpfen allerdings auch die zu erwartenden Einnahmen.
Damit gerät auch ein weiteres Argument der SPÖ stark ins Wanken: Denn damit schmilzt auch der Anteil, mit dem die SPÖ die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer gegenfinanzieren will. Diese Summe ist ohnehin schon beträchtlich kleiner geworden, nachdem die SPÖ auf die Millionärsabgabe für Vermögen verzichtet hat. Diese hätte rund eine Milliarde Euro betragen sollen.
Mit einem anderen Argument bemüht sich die SPÖ hingegen, der ÖVP die Erbschaftssteuer dennoch schmackhaft zu machen. Wie in Deutschland sollen Erben, die einen Betrieb weiterführen, unter bestimmten Bedingungen von der Steuer ausgeklammert bleiben.
Was die SPÖ hoffen lässt, dass die ÖVP trotz ihrer bisherigen Ablehnung von Erbschaftssteuern bis zum 17. März doch nachgibt? Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die Volkspartei in heurigen Superwahljahr nicht als unbeugsame Schutzherrin der Millionäre und Reichen dastehen will. Daran hätten vor allem auch ÖVP-Landespolitiker, die 2015 Wahlen schlagen müssen, wenig Interesse. Einer sitzt für die ÖVP mit in der großen Verhandlungsgruppe: der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer, der im Frühherbst in die Landtagswahlen geht.
Gegenwind bei Einsparungen
Ins Fäustchen lachte man sich in den Reihen der SPÖ am Montag aus einem anderen Grund. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, stellte sich im Gespräch mit der Austria Presse Agentur gegen Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für Einsparungen in der Verwaltung. Dabei setzt vor allem die ÖVP auf Einsparungen zur Gegenfinanzierung bei der Steuerentlastung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2015)
