Vizepräsident Mahrer sieht nach Studium des Videos einer umstrittenen Amtshandlung in Wien keine Hinweise auf eine Misshandlung.
„Keinerlei Hinweis auf eine Misshandlung.“ Zu dem Schluss kommt Wiens Vize-Polizeipräsident Karl Mahrer nach Studium des Videomaterials eines Vorfalles aus der Silvesternacht (siehe unten). Eine 47-Jährige wirft der Polizei vor, misshandelt worden zu sein.
Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hat zuletzt der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, Kritik am Vorgehen der Beamten geübt. Mahrer Donnerstag Abend im ORF: Es liege in der Natur des Rechtsstaates, dass jetzt nicht die Polizei prüfe, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht. Kritik übte Mahrer an der langen Dauer der Ermittlungen. Aber: „Die Dauer des Verfahrens lässt keinen Rückschluss zu, in welcher Form die Amtshandlung vor Ort abgelaufen ist.“
Pilz fordert unabhängige Stelle
Am Donnerstag hatte sich auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in die Debatte um den Vorfall eingeschaltet. Um Ermittlungen gegen Beamte, denen Misshandlungen oder Beschimpfungen im Zuge von Amtshandlungen vorgeworfen werden, effizienter zu gestalten, solle eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, forderte Pilz.
Bei dieser Stelle solle es sich um eine „Kommission aus unabhängigen Juristen, Ärzten und Menschenrechtsexperten“ handeln. Weder Innen- noch Justizressort sollten auf deren Bestellung Einfluss nehmen können. Pilz erinnerte an etliche Fälle mutmaßlicher Gewalt, verübt durch Polizisten. Und nannte explizit die Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz im ersten Bezirk. Auch politisch solle die „absolute Willkür in bestimmten Bereichen der Wiener Polizei“ untersucht werden – nämlich im Innenausschuss des Parlaments. Und: „Wir werden die Innenministerin zwingen müssen, herauszufinden, warum gerade am Deutschmeisterplatz diese Zustände herrschen.“
Die Landespolizeidirektion Wien erklärt auf Anfrage der „Presse“, dass dieses Wachzimmer besonders viel zu tun habe („Lokalgegend“). Ausgelöst wurde die Debatte durch per Video dokumentierte Übergriffe auf eine Passantin in der Silvesternacht.
Das vom Falter hochgeladene Überwachungsvideo (Kurzfassung):
(Red.)
