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Steuern: Leitl pocht auf "Lösungen" für Gastronomie

Steuern - Leitl pocht auf
Christoph LeitlAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Im ÖVP-Vorstand seien ihm Verhandlungen zugesichert worden, sagt der Wirtschaftsbund-Chef. Nur darum habe er dem Steuerpaket zugestimmt.

Wirtschaftsbund-Chef und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl pocht auf Nachverhandlungen der Steuerreform. Er hätte im ÖVP-Parteivorstand gegen das Paket gestimmt, wenn ihm dort nicht "Lösungen" versprochen worden wären, um die Wirtschaft vor Belastungen zu bewahren, bekräftigte er am Dienstagabend im ORF-"Report". Er erwarte sich jetzt, dass diese "Zusage eingehalten wird".

Im Wirtschaftsflügel der ÖVP rumort es angesichts von Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie etwa der Registrierkassenpflicht, von der sich die Regierung weniger Steuerbetrug und somit mehr Einnahmen erhofft. Er sei zum ÖVP-Parteivorstand "hingegangen und habe begründet, warum ich nicht zustimmen kann", so Leitl am Dienstag. Im Vorstand seien seine "Argumente" akzeptiert worden, weswegen er letztendlich unter dem Vorbehalt von Verhandlungen dafür gestimmt habe.

Ob letztendlich die Wirtschaftsbund-Mandatare der ÖVP im Nationalrat die Steuerreform ablehnen könnten, will Leitl der Regierung nicht als explizite Rute ins Fenster stellen. "Meine Parlamentarier wissen selbst, was zu tun ist", sagte er nur.

 

(APA)