Richtervereinigungs-Präsident Zinkl sieht in der richterlichen Kontrolle von bezahlten Vertrauensleuten für den Staatsschutz "das einzig Sinnvolle".
Die Richtervertreter halten den Vorschlag, bezahlte Vertrauensleute für den Staatsschutz einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen, für richtig. "Das ist die gescheiteste Lösung", sagte Richtervereinigung-Präsident Werner Zinkl am Dienstag. Ursprünglich sieht der Begutachtungsentwurf des Innenministeriums für das neue Gesetz die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten vor.
"Ganz grundsätzlich wäre eine richterliche Kontrolle das einzig Sinnvolle", so Zinkl zum geplanten Einsatz von Vertrauensleuten, die den Staatsschutz bei Ermittlungen etwa zu potenziell extremistischen Gruppen unterstützen sollen. Nicht einschätzen wollte der Richtervertreter vorerst, was die dafür notwendigen Ressourcen betrifft.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich am Wochenende offen gezeigt, was die Art der Kontrolle von Vertrauensleuten betrifft.
(APA)
