Der SPÖ-Pensionisten-Chef und ÖVP-Generalsekretär Blümel wollen "Arbeitseinsatz und Leistungswillen" nicht bestrafen.
Für die Mindestpensionisten mit einer Ausgleichszulage, die nach den Steuerreformplänen von der 110 Euro-Steuergutschrift ausgenommen sind, soll es noch Gespräche geben. Das hat der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, am Donnerstag angekündigt. Er verwies zwar darauf, dass jeder Zuschlag für diese Mindestpensionisten nach den gesetzlichen Bestimmungen die Ausgleichszulage im gleichen Ausmaß verringern würde und daher den Beziehern nichts brächte. Blecha will aber trotzdem nach einer Möglichkeit suchen, um auch diese Personen zu entlasten.
Bezüglich einer Harmonisierung der Ruhensbestimmungen von Beamten und ASVG-Versicherten bekräftigte Blecha die Forderung nach Gesprächen. Eine entsprechende Resolution des Seniorenrates sei Sozialminister Rudolf Hundstrofer (SPÖ) bereits übergeben worden. Eine Kürzung der Pension für Personen, die nach dem gesetzlichen Pensionsalter dazuverdienen, kommt für Blecha "gar nicht in Frage".
Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel lehnte derartige, auf Expertenebene angestellte Überlegungen ab. "Derartige Änderungen wären ein Anschlag auf jene, die sich vollkommen zurecht und verdient in der Pension befinden, weiter aktiv sein wollen und weiter Leistung erbringen. Diese Bestrafung von Arbeitseinsatz und Leistungswillen kommt für die ÖVP nicht in Frage", stellte Blümel in einer Aussendung klar.
Der schwarze Generalsekretär bekräftigte stattdessen die Forderung seiner Partei nach Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und nach einer früheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.
(APA)
