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Todesstrafe: Ungarns Premier Orban rudert zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) macht seinen Standpunkt zu den Todesstrafen-Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban (re.) deutlich.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) macht seinen Standpunkt zu den Todesstrafen-Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban (re.) deutlich.(c) REUTERS
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EU-Kommissionspräsident Juncker hatte zuvor mit scharfen Worten gegen die Worte des ungarischen Regierungschefs protestiert.

Nach einem Sturm der Entrüstung über den Vorstoß von Ungarns Premier Viktor Orban in Sachen Todesstrafe ruderte dieser nun zurück: Man plane keine Einführung dieser Strafe in Ungarn. Dies habe Orban dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Donnerstag telefonisch mitgeteilt, sagte Orbans Büroleiter Janos Lazar.

Orban habe Schulz erklärt, dass die Todesstrafe in Ungarn ein bloßes Diskussionsthema sei. Vergangene Woche hatte Orban im südwestungarischen Pecs gesagt, die in Ungarn 1990 abgeschaffte Todesstrafe müsse "auf der Tagesordnung bleiben". Grund sei, dass sich die bisherige Verschärfung des Strafrechts als ungenügend erwiesen habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Orban wegen dessen Aussagen zuvor die Rute ins Fenster gestellt. Die Charta der Menschenrechte verbiete die Todesstrafe und "Orban sollte unmittelbar klar machen, dass das nicht seine Absicht ist. Wenn es das aber ist, dann würde es einen Kampf geben", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel.

Juncker wurde am Rande eines Besuchs der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic auf Orban angesprochen. "Das haben wir in dem Gespräch mit Kroatien nicht behandelt. Wir brauchen keine Diskussionen" über solche Dinge. Die Charta verbiete die Todesstrafe.

Kurz: "Das ist undiskutierbar"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich via Kurznachrichtendienst Twitter gegen die Aussagen von Orban gestellt. Kurz stimmte dem Twitter-Eintrag der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament zu, in dem es hieß: "Die Todesstrafe ist gegen EVP-Werte und EU-Verträge. Das ist undiskutierbar."

Kurz retweetete diesen Eintrag und erklärte seine vollste Zustimmung mit den Worten "Couldn't agree more". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte zuvor "klare Worte" von Kurz gefordert.

Zudem kritisierte Darabos in einer Aussendung vom Donnerstag das "Wegducken der ÖVP-Parteispitze zu den skandalösen Aussagen" Orbans. In ganz Europa gebe es empörte Reaktionen - auch von konservativen Politikern

(APA/Reuters/DPA)