Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert, dass die Kreditbedingungen einer Entmündigung gleichkämen.
Klagenfurt/Wien. Die Bedingungen, die das Finanzministerium dem Land Kärnten für die Gewährung des dringend benötigten Kredits durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) stellt, sind für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) teilweise unerfüllbar und „kommen einer Entmündigung gleich“. Das ständige Hinauszögern durch das Ministerium sei unwürdig, das Unverständnis wachse täglich.
„Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten der Kärntnerinnen und Kärntner muss umgehend beendet werden“, forderte Kaiser am Montag in einer Aussendung. Niemand verstehe, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen „leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot-und-Spiele-Politik“ gewährt habe. Nun wolle man aber jene bestrafen, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen.
„Kredit verunmöglichen“
Kaiser bezog sich in seiner Kritik auf den jüngsten Entwurf des Finanzministeriums mit den Bedingungen für den Kredit der ÖBFA. Laut dem Landeshauptmann sind darin Vorstellungen über „unerklärlich hohe Strafzahlungen“ ebenso enthalten wie unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen würden. Zudem wolle sich der Bund eine einseitige Vertragsauflösung vorbehalten, sollte es zu einem Downgrading Kärntens durch Ratingagenturen kommen.
„Kärnten ist bereit, eisern zu sparen und seinen Beitrag zur Heta-Abwicklung zu leisten“, wiederholte der Landeshauptmann. Man habe bereits viel getan, allerdings könne man sich jetzt des Eindrucks nicht erwehren, „dass vom Finanzministerium alles unternommen wird, um für Kärnten unüberwindbare Hürden aufzustellen und uns den Kredit zu verunmöglichen“. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)
