Bis zum Mai 2016 müsse eine Lösung der Frage der Milliardenhaftungen des südlichsten Bundeslandes gefunden werden, betont der Kanzler.
Man müsse die Zeit des Heta-Moratoriums bis zum Mai 2016 nutzen, um eine Lösung der Frage der Kärntner Milliardenhaftungen zu finden. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in Klagenfurt nach einem Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ). Bei dem Solidaritätsbesuch des Kanzlers drehte sich naturgemäß alles um die Finanzprobleme des Landes.
Kärnten sei integraler Bestandteil des Bundesgebietes und es gelte, mit der Landesregierung auch weiterhin auf Augenhöhe zu verhandeln, sagte Faymann. Nur wenn gemeinsam konstruktive Gespräche geführt würden, könne man eine Lösung für die Milliardenhaftungen finden. Auf die Frage, was dabei herauskommen könnte, meinte der Bundeskanzler: "Wenn ich mit Kaiser darüber verhandeln würde, dann wäre das falsch." Beide seien keine Finanzexperten, dies müssten Finanzministerium und die Finanzabteilung des Landes übernehmen. Kaiser betonte, man stimme darin überein, "gut abgestimmt" diese Gespräche zu führen.
Faymann: Banken müssen kontrolliert werden
Faymann erinnerte daran, dass es eine Zeit gegeben habe, "da war es unanständig, wenn man gesagt hat, dass man die Banken kontrollieren müsste". Ähnliches habe für die Haftungen der Länder gegolten. Nach der Krise habe sich dies jedoch gewandelt, worüber er sehr froh sei, auch wenn leider zuerst ein Milliardenschaden habe entstehen müssen. Nun sei es unstrittig, dass Banken kontrolliert werden müssten, und auch bei den Haftungen habe man gesetzliche Regelungen vorgenommen.
Kaiser bekräftigte, dass das Land zu gravierenden Sparmaßnahmen bereit sei, man werde jede Ausgabe genau auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Vorrang hätten dabei Investitionen in Beschäftigung, Projekte mit Kofinanzierung und Ähnliches. Dabei dürfe man aber trotzdem nicht auf die sozial Schwachen vergessen, die auf Hilfe angewiesen seien.
(APA)
