Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Mikl-Leitner: "An Flüchtlings-Frage kann die EU scheitern"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin Johanna Mikl-LeitnerFabry
  • Drucken

In Österreich gebe es langsam Bewegung bei der Unterbringung von Flüchtlingen, meint Innenministerin Mikl-Leitner. Auf EU-Ebene will sie weiter für eine Quotenverteilung kämpfen.

Es gibt einen Artikel in der „Presse“, der beschreibt, wie überfüllt Traiskirchen ist – und dass die Länder zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Er ist im Jahr 2004 erschienen. Heute wäre er noch immer aktuell. Warum hat sich in einem Jahrzehnt so wenig getan?

Johanna Mikl-Leitner: Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass es zu einem Rückstau in den Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen kommt. Da haben Sie vollkommen recht. Daher haben wir diese Woche eine Asylreform beschlossen: Es wird mehrere Verteilerzentren geben, in denen die Erstversorgung stattfindet. Dann werden Asylwerber automatisch auf Privatquartiere in den Ländern verteilt.

 

Diese Verteilerzentren in den Ländern sollen am 1. Juli eröffnen. Derzeit ist aber nur eines in Salzburg fix. Viel Zeit bleibt nicht.

Wir sind gerade in den Verhandlungen mit den Ländern. Aber wir werden die Standorte rechtzeitig bekannt geben.

 

Rechtzeitig – was heißt das genau?

Bis 1. Juli sollen die Quartiere stehen. Und bis dahin werden sie stehen.

 

Wie erklären Sie den Flüchtlingen, dass sie bis dahin in nassen Zelten schlafen müssen?

Ich habe mit vielen Flüchtlingen vor Ort gesprochen. Jeder einzelne hat sich dafür bedankt, dass er versorgt wird.

 

Sie haben die Länder aufgerufen, rasch fixe Quartiere zu schaffen. Es dürfte nicht angekommen sein, wie rasch: Der nächste Gipfel der Landesräte findet am 19. Juni statt.

Dass die Runde erst in vier Wochen tagen soll, überrascht mich. Ich meine, früher wäre besser.

 

Sie haben schon im Sommer jenen Bundesländern, die zu wenige Plätze schaffen, ein Ultimatum gestellt. Hört man nicht auf Sie?

Der Eindruck entsteht zumindest. Jeder hat gewusst, dass Traiskirchen überfüllt ist. Was überrascht hat, ist, dass in den vergangenen Tagen das hohe Niveau der Antragszahlen noch einmal enorm angestiegen ist. Da darf man sich dann über Notmaßnahmen nicht wundern.

 

Aber Sie haben ja davor gewarnt. Reicht Ihre Macht nicht bis in die Länder?

Hier geht es um die Kraft der Landesräte. Wer die Kompetenz hat (Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen, Anm.), muss die Aufgabe auch erfüllen.

 

Das passiert aber nicht ausreichend.

Daher war auch mein Angebot: Wenn Landesräte die Kompetenzen nicht haben wollen, sollen sie sie uns geben.

 

Hätten Sie das Angebot nicht früher machen können, bevor Zeltstädte aufgestellt wurden?

Was-wäre-wenn-Überlegungen, die helfen uns jetzt nicht.

 

Die Länder haben ohnehin schon abgelehnt.

Dann müssen sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Jetzt kommt aber Bewegung rein. Das muss man auch anerkennen.

 

Über Kompetenzen zu streiten ändert auf die Schnelle für die Flüchtlinge wohl nicht viel. Sie sind die Innenministerin. Wäre es nicht Ihre Aufgabe, ein Machtwort zu sprechen?

Jetzt sind die Länder gefragt. Dort gibt es aber wie gesagt Bewegung. Mir ist es lieber, ohne Wirbel arbeiten zu können.

 

Man hat das Gefühl, die Politik rettet sich nur von einer Notmaßnahme in die andere.

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation: Im Durchschnitt gibt es jetzt täglich 250 Asylanträge. Mit diesem massiven Anstieg hat keiner gerechnet.

 

Ist das wirklich so? Ende 2014 gab es ja schon 4000 Anträge in einem Monat.

Keiner hat aber damit gerechnet, dass sich die Zahl verdoppeln wird. Diese Ausnahmesituation gibt es in ganz Europa: Im Vorjahr gab es 626.000 Asylanträge. Wir müssen die EU-Außengrenzen hochziehen und gleichzeitig legale Wege nach Europa schaffen.

 

Was genau meinen Sie damit?

Wir müssen Frontex (EU-Agentur für Zusammenarbeit an Grenzen, Anm.) stärken, die EU-Länder müssen sich personell und technisch stärker einbringen. Die Rettung aus dem Mittelmeer muss an erster Stelle stehen. Dann darf aber nicht mehr die automatische Einreise nach Europa stehen, sondern in eine UNHCR-Erstanlaufstelle in Nordafrika. Wenn dort Chance auf Asyl festgestellt wird, sollen die Flüchtlinge mittels Quote auf EU-Staaten aufgeteilt werden.

 

Der Quotenvorschlag der EU-Kommission ist aber intern auf massiven Widerstand gestoßen, zum Beispiel aus Ungarn.

Umso mehr werde ich für die Quote kämpfen. Ich bin überzeugt, dass sie eine Überlebensfrage der EU ist.

 

Derzeit schaut es in diesem Fall dann aber nicht so aus, als würde die EU überleben.

An dieser Frage kann die EU scheitern. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir die Quote durchsetzen werden.

 

In der Praxis scheint es aber keine Mehrheit dafür zu geben. Was dann?

Noch nicht. Jetzt muss man Überzeugungsarbeit leisten.

 

Machen wir einen drastischen Themenwechsel: Sie waren am Dienstag bei der Demonstration der Militärmusik. Warum?

Weil ich eingeladen war.

 

Einladungen kann man auch ablehnen.

Aber wenn ich aus dem Kanzleramt gehe, wäre es unhöflich, nicht vorbeizuschauen und grüß Gott zu sagen.

 

Sie haben dort auch gesagt, dass man Gespräche über die Militärmusik führen sollte.

Ich will Verteidigungsminister Gerald Klug keine Ratschläge erteilen. Aber ein Gespräch würde vielleicht helfen. Das ist alles.

 

Sie haben aber das Heeressparpaket mitverhandelt. Und damit auch die Einsparungen bei der Militärmusik mitbeschlossen.

Dazu stehe ich auch. Aber wenn der Expertenvorschlag nicht funktioniert, hilft es vielleicht, noch einmal zu reden.

 

Der Expertenvorschlag war ein anderer. Wogegen protestiert wird, ist ein Kompromiss zwischen Ihnen und Klug.

Ja, es ist ein Kompromiss. Ich bin aber immer zur Militärmusik gestanden. Wie das Paket ausgestaltet wird, ist jetzt Sache des Verteidigungsministers.

 

Stehen Sie noch zum Sparpaket, das Sie Ende 2014 gemeinsam präsentiert haben?

Ich wiederhole mich gern: Ich sage Ja zu Kürzungen. Aber wenn das vorgeschlagene System nicht funktioniert, muss man es vielleicht überdenken.

 

In der SPÖ gibt es Unterstützer für Minister Rudolf Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidaten. Würden Sie auf ÖVP-Seite Landeshauptmann Erwin Pröll unterstützen?

Viel interessanter ist für mich ja, wer für die SPÖ tatsächlich kandidiert (lacht).

 

Wieso? Wen wünschen Sie sich denn?

Das habe nicht ich zu entscheiden.

 

Aber es interessiert Sie mehr als der ÖVP-Kandidat?

Wir werden uns dem erst im Herbst widmen.

 

Und – würden Sie Pröll unterstützen?

Ich unterstütze den Landeshauptmann immer und überall.

 

Würden Sie – wie Ihr Parteifreund Pröll es bei sich getan hat – eine Flasche Wein darauf wetten, dass es bald eine niederösterreichische Landeshauptfrau gibt?

Ich habe bisher noch nie gewettet und werde auch nicht damit anfangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2015)