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Zelte in Traiskirchen: Bürgermeister fordert Ablöse Mikl-Leitners

Zelte in Traiskirchen: Bürgermeister fordert Ablöse Mikl-Leitners
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen(c) Michaela Bruckberger
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Heute sollen 60 Zelte in Traiskirchen aufgestellt werden. Bürgermeister Babler fordert Landeshauptmann Pröll auf, "Stärke zu zeigen" und sich gegen Ministerin Mikl-Leitner durchzusetzen.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wehrt sich gegen die Aufstellung eines Zeltlagers neben dem Flüchtlingslager in seiner Stadt. 480 Asylwerber aus dem überfüllten Lager sollen ab heute in 60 Zelten auf einem Gelände der Sicherheitsakademie untergebracht werden. "Eine politische und menschliche Bankrotterklärung", wie Babler Dienstagabend in der "ZiB2" sagte.

Die Länder hätten VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner genügend Quartiere angeboten, die sie nicht annehme. Stattdessen werde jetzt nur durch ein Tor getrennt neben dem Erstaufnahmequartier das nächste Massenlager errichtet.

Mikl-Leitner lasse die Flüchtlingssituation eskalieren, so Babler. Er fordert die Ablöse der Ministerin - passiere das nicht sei, das auch eine Bankrotterklärung für SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Bürgermeister hält das Zeltlager für bewilligungspflichtig. Das Ministerium sieht das anders. In der niederösterreichischen Bauordnung sei von "Gebäuden" und "Bauwerken" die Rede. "Zelte fallen nicht darunter", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Pröll soll "Stärke zeigen"

Auch an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wendet sich Babler: "Der Landeshauptmann muss hier im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen und die Aufstellung der Zelte verhindern", erklärte er am Mittwoch via Aussendung. Es sei " auch eine Niederlage für das Land Niederösterreich, wenn in einer Stadt Zustände durch die Innenministerin geschaffen werden, die nicht mehr bewältigbar sind." Pröll müsse Stärke zeigen und sich gegen die Ministerin durchsetzen.

Aus der Landesregierung heißt es dazu, Pröll habe bereits am Dienstag den zuständigen Landesrat Maurice Androsch beauftragt, im Rahmen seiner Kompetenzen für eine Entlastung Traiskirchens zu sorgen. Androsch solle mit den anderen Bundesländern Kontakt aufnehmen, "um eine weitest mögliche Erfüllung der Verteilungsquote wiederherzustellen."

Der Aufbau der Zelte hat unterdessen reibungslos begonnen. Über 100 Polizeischüler sind seit Mittwochfrüh mit dem Aufstellen beauftragt, gegen 20 Uhr will man fertig sein.

>> "ZiB2" in der TV-Thek des ORF

(Red.)