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Asyl: Mikl-Leitner stellt Ländern ein Ultimatum

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)APA/HERBERT PFARRHOFER
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Sollten die Bundesländer ihre Quoten-Probleme bis 19. Juni nicht gelöst haben, will die Innenministerin Kasernen per Verordnung öffnen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Ländern bei der Schaffung von Asyl-Unterkünften eine letzte Frist eingeräumt. Sollten die bei den Quoten säumigen Länder bis zum 19. Juni das Problem nicht gelöst haben, will sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen, kündigte sie am Mittwoch an. Indes versprachen die Länder die Schaffung weiterer 400 Plätze.

"Ich hoffe noch immer, dass wir das im Einvernehmen lösen können", betonte Mikl-Leitner nach dem wöchentlichen Asyl-Gipfel in ihrem Ministerium. Sie baut auch auf die Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden einzusetzen. Dennoch brauche es aber auch einen "Plan B", so Mikl-Leitner, denn: "Irgendwann gehen dem Innenministerium auch die Stellflächen für weitere Zelte aus."

"Mir ist eine einvernehmliche Lösung lieber"

Die Innenministerin nimmt nun die zuständigen Landesräte ultimativ in die Pflicht. Diese haben für den 19. Juni zu einem Asylgipfel der Länder geladen. Bis dorthin räumt ihnen Mikl-Leitner eine Frist ein, die Quoten-Probleme im jeweiligen Bundesland in der eigenen Verantwortung zu lösen. "Es soll niemand sagen, man hat nicht alles versucht, Einvernehmen herzustellen", meinte sie dazu. Ansonsten will die Ministerin die jeweilige Kaserne in diesem Bundesland zur Bundesbetreuungsstelle erklären und selbst führen.

"Mir ist eine einvernehmliche Lösung lieber", betonte Mikl-Leitner. "Aber wenn das so weitergeht nimmt noch das Ansehen unseres Landes schaden. Das geht zu weit."

(APA)