Schwerpunkte des Koalitionspakts von SPÖ und FPÖ im Burgenland liegen auf dem Bremsen des Flüchtlingszustroms, mehr Polizei und Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Volksbefragungen.
Es umfasst 39 Seiten und zwölf Kapitel: Das Übereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ für die kommende Legislaturperiode des burgenländischen Landtags bis 2020 ist jener Stoff, der die Jungsozialisten zu einer Protestaktion („Verrat“) vor der SPÖ-Bundeszentrale in Wien veranlasst hat. Der „Presse am Sonntag“ liegt das Papier vor.
Ein Kernpunkt zielt auf strengere Regeln für Flüchtlinge samt der Forderung an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese Bestimmungen rasch zu adaptieren: Asylanträge aus „sicheren Herkunftsstaaten oder von Personen, die ihr Heimatland nur aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen haben“ sollen „in kürzester Zeit (optimal in zehn Tagen) und in rechtsstaatlich gesicherter Qualität“ erledigt werden. Weiters hätten Abschiebungen dann zügig zu erfolgen. Bis dahin müsse die Versorgung ein Abtauchen in die Illegalität verhindern.
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll im Burgenland „in kleinen Einheiten“ erfolgen. Ein Asylzentrum auf dem Kasernenareal in Bruckneudorf werde das Burgenland mit allen rechtlichen Mitteln verhindert.
Für die Sicherheit werden temporäre Grenzkontrollen unter Einbindung der Finanzpolizei angestrebt. An „kriminellen Hotspots“ soll es schwerpunktmäßige Videoüberwachungen und auch mehr Polizisten geben.
Die direkte Demokratie wollen SPÖ und FPÖ ausbauen: „Zu wichtigen Themen sollen regional und landesweit Volksbefragungen durchgeführt werden.“ Mit einem Wirtschaftspaket sollen bis 2020 Investitionen von 2,8Milliarden Euro umgesetzt werden. Für Burgenländer will die Koalition Vollbeschäftigung erreichen. ett
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)
