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Sozialtransfers: Ärger über Sebastian Kurz

Sebastian Kurz.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Rumänien kritisiert die Vorschläge des Außenministers. Man spricht von Diskriminierung.

Wien. Rumänische Behördenvertreter und Nichtregierungsorganisationen haben Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seines Vorschlags, die Familienbeihilfe für EU-Bürger, deren Kinder in ärmeren Herkunftsländern leben, zu kürzen, scharf kritisiert. Arbeitsministerin Rovana Plumb nannte Kurz' Aussagen „rechtlich falsch“ und politisch „inakzeptabel“. Man werde „keine Form der Diskriminierung rumänischer Bürger akzeptieren“, so Plumb.

Das rumänische Außenministerium kritisierte, dass Österreich Rumänen zu „Opfern innenpolitischer Streitigkeiten“ zu machen drohe. Die Hervorhebung rumänischer Arbeitnehmer sei ungerechtfertigt: Unter den Familienbeihilfe-Empfängern anderer EU-Bürger in Österreich befänden sich die Rumänen bloß auf Platz fünf. Knapp 40.000 Rumänen arbeiten derzeit in Österreich.

Kurz hatte zuletzt Sozialtransfers ins EU-Ausland thematisiert und Rumänien als konkretes Beispiel erwähnt. Er verlangte in Anlehnung an britische Forderungen eine EU-weite Reform, also eine Anpassung an das jeweils ortsübliche Niveau. „Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro“, was beinahe einem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche. Die rumänische Familienbeihilfe mache demgegenüber nur 30 Euro aus, argumentierte Kurz.

Familienministerin Sophie Karmasin sieht Kurz' Vorschlag „neutral“, wie sie am Montag sagte. Sie tritt für eine „gesamteuropäische Lösung“ ein. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2015)