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Viktor Orbán zieht neue Mauern um sein Land hoch

Der Kampf gegen die Einwanderung als politische Waffe in Ungarn.

Am 27.Juni 1989, fast auf den Tag genau vor 26 Jahren, zerschnitten die Außenminister Ungarns und Österreichs den Grenzzaun zwischen beiden Ländern. Die Grenzöffnung bedeutete den Wegfall des Eisernen Vorhangs und das Ende der Trennung Europas. Drei Jahrzehnte später droht eine neue Trennlinie durch Europa, nachdem die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn eine schmutzige Karte in der Einwanderungspolitik gezückt hat.

Kurz vor dem Jahrestag der historischen Grenzöffnung verordnete Ungarns Exekutive die Errichtung eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Sicherheitszauns an der ungarisch-serbischen Grenze. Das soll die „illegale Einwanderung“ nach Ungarn eindämmen, die heuer bereits die Anzahl von 50.000Personen erreicht habe.

Gemeinsam mit der am Dienstag bekannt gewordenen Kündigung der Dublin-III-Verordnung durch Budapest, die die Wiederaufnahme von Flüchtlingen aus weiteren EU-Staaten vorschreibt, bedeutet die Maßnahme den bisherigen Höhepunkt einer monatelangen Kampagne gegen Zuwanderer.

Schon nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ließ sich Orbán in der europäischen Einwanderungsdebatte laut vernehmen: „Die Migration sollte gestoppt werden... Wir wollen keine bedeutende Minderheit mit anderer kulturellen Natur und anderem Hintergrund.“

 

Offenheit – das war gestern

Die Worte des Premiers klingen merkwürdig, wenn man die ungarische Geschichte genauer in Betracht zieht. Bereits vor einem Jahrtausend erkannte Ungarns Staatsgründer, der Heilige Stephan, dass „ein Land, das nur eine Sprache und nur eine Tradition hat, schwach ist und scheitern wird“. Außerdem empfahl er seinem Thronerben, Ausländer „willkommen zu heißen und sie friedlich zu behandeln“. Ähnlich verkörperten Géza II., Matthias Corvinus und Gabriel Bethlen einen offenen und hilfsbereiten Staat gegenüber Einwanderern. Die kommunistische Führung des Landes nahm Flüchtlinge aus Chile, Griechenland und Transsylvanien auf.

 

Staatliche Hetzkampagne

Die Anti-Migrationsbotschaften der Orbán-Regierung haben den öffentlichen Raum erobert. „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn ihre Arbeit nicht wegnehmen“, wird seit Wochen groß auf ungarischen Straßen plakatiert. Die Plakate sind an das heimische Publikum gerichtet. Durch die wachsende Popularität der rechtsradikalen Partei Jobbik in der Wählergunst glaubt die Regierungspartei Fidesz offensichtlich, selbst immer mehr nach rechts rücken zu müssen.

Gleichzeitig will die Regierung in Budapest die Meinung der Bürger mithilfe von einer aus zwölf Fragen bestehenden „Nationalen Konsultation über Einwanderung und Terrorismus“ sondieren. Bereits die Benennung verrät, dass dies einer staatlich finanzierten Hetzkampagne gegen Einwanderer und Flüchtlinge dient.

Hunderttausende Ungarn haben während des 20. Jahrhunderts aufgrund von Verfolgung ihr Land verlassen müssen. In den 1930er- und 1940er-Jahren war es der ungarische Staat, 1956 die sowjetische Besatzungsmacht, die das Leben unzähliger Ungarn in ihrer Heimat unmöglich machten. Der Westen hat sich damals altruistisch mit den Flüchtlingen aus Ungarn solidarisiert und dadurch den folgenden Generationen ein positives Beispiel gegeben.

Anstatt neuerlich den Eisernen Vorhang aufzuziehen, sollte der ungarische Staat die eigenen Erfahrungen in Erinnerung rufen und den Zuwanderern von heute die Hand ausstrecken. Ungarns moralische Pflicht ergibt sich aus der eigenen Geschichte.

Zum Autor

Balazs Csekö (* 1986) studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien. Der gebürtige Ungar lebt und arbeitet als freier Journalist in Wien.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2015)