Nach langem Tauziehen kann der US-Präsident nun ohne Querschüsse aus dem US-Kongress verhandeln.
Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union (TTIP) erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority.
Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.
(APA/AFP/Reuters)
