Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drückt aufs Tempo. Es liege alles auf dem Tisch. Irans geistlicher Führer wettert einmal mehr gegen die USA.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius macht im Atomstreit mit dem Iran Druck: Nach mehr als zwei Wochen der intensiven Verhandlungen im Wiener Palais Coburg, soll es endlich Klarheit geben, fordert der Pariser Diplomatiechef.
„Jetzt ist alles auf dem Tisch zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran in Bezug auf das Nuklearprogramm. Die Zeit ist gekommen, um eine Entscheidung zu treffen“, meinte der Französische Außenminister in einem Statement, das mehreren Medien vorlag. Dieses Statement kam, nachdem Fabius sich mit seinen Kollegen aus dem Iran, den USA und Großbritannien, Mohammad Javad Zarif, John Kerry und Philip Hammond zu Gesprächen getroffen hatte.
Auch aus iranischen Delegationskreisen hieß es, es lägen nun alle Fakten auf dem Tisch. Nun müssten sich beide Seiten entscheiden, ob es am Wochenende zu einer Einigung kommen könne oder nicht. Die Gespräche waren zuletzt schon mehrfach verlängert worden. Am Abend kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) für eine Dreiviertelstunde zu internen Beratungen zusammen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Khamenei wirft USA "Arroganz" vor
Ziel der Atomverhandlungen ist ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran, damit die Islamische Republik die Kernkraft zivil nutzen, aber keine Nuklearwaffe bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise fallen. Als strittig hatten zuletzt einige Details des Abkommens gegolten, etwa wann genau welche Sanktionen aufgehoben werden sollen und wie lange UN-Waffenembargos gegen den Iran in Kraft bleiben sollen.
Ungeachtet der Gespräche und der bei diesen erzielten Fortschritte wetterte Irans oberster geistlicher Führer Ali Khamenei weiter gegen die USA: In einer Rede vor Studenten bezichtigte er die Vereinigten Staaten am Samstag,, die „wahre Verkörperung globaler Arroganz“ zu sein. Auf die Frage eines Studenten, was mit dem „Kampf gegen die globale Arroganz nach einem möglichen Deal passieren würde“, meinte Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, dass der Kampf nicht abgebrochen werden könne: „Die globale Arroganz zu bekämpfen ist das Dogma unserer Revolution und wir können dies nicht stoppen. Bereitet euch darauf vor, den Kampf gegen die globale Arroganz fortzusetzen“, sagte Khamenei.
Unterstützung für Verhandlungen
Erstaunlich war für Beobachter, dass er nicht gegen die aktuellen Atomgespräche in Wien Stellung bezog. Auch auf seinem Twitter-Account war man bemüht klarzustellen, dass die Aussagen des Obersten Führers nicht Teil seiner Rede, sondern nur eine Antwort auf eine Frage eines Studenten war.
Wie die APA aus iranischen Diplomatenkreisen erfuhr, hat Khamenei dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif erneut sein volles Vertrauen und seine Unterstützung erklärt. In dieser heiklen Phase, wo es um „alles oder nichts“ gehe, sei diese Unterstützung „neben der Rückendeckung aus der iranischen Bevölkerung der wertvollste Halt, den das Verhandlungsteam habe“, so der iranische Insider.
(APA)
