Gemeinsame Ziele: Die Mitgliedstaaten der Union drohen an der ungelösten Migrationsfrage zu scheitern.
Wien/Brüssel. Ideen gibt es viele – bloß, es fehlt der Wille dazu: Der Versuch, die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik einer gemeinsamen Lösung zuzuführen, ist eine Geschichte des Scheiterns auf allen Ebenen. Die Debatte ist zu emotional, die Sichtweisen auf das Problem zu unterschiedlich. Während der Süden Europas die Hauptlast wegen zigtausender gestrandeter Boatpeople auf seiner Seite sieht, betrachtet der Norden das Problem mit umgekehrten Vorzeichen.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage sprach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im „ZDF-Sommergespräch“ am Sonntag für eine engere Abstimmung der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU aus; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – der das Thema Migration prioritär behandeln will – zeigte sich durch diesen Vorstoß „ermutigt“. Allerdings, mahnte er, müssten nun endlich konkrete Handlungen folgen. Welche das aus Sicht der Kommission sein sollen, hat sich „Die Presse“ angesehen.
Fixe Quotenverteilung
Die Forderung nach einem verpflichtenden Quotensystem, das die Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten der Union regeln soll, gibt es schon lange – ebenso wie den Widerstand dagegen. Als die Kommission im Mai diesen Jahres ihre „Migrationsagenda“ vorlegte, die einen solchen Verteilungsschlüssel nach exakt definierten Kriterien – Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Arbeitslosigkeit und bereits aufgenommenen Flüchtlingen – umfasst, war der Widerstand besonders im Osten Europas groß. Eine Einigung auf ein verpflichtendes Quotensystem scheiterte beim EU-Gipfel Ende Juni: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder hatten sich massiv gegen ein verpflichtendes System gewehrt; Großbritannien, Irland und Dänemark haben per se das Recht, sich von Entscheidungen im Bereich Justiz und Innere Angelegenheiten auszunehmen (Opt-out). Stattdessen legten sich die Staaten auf die freiwillige Verteilung von 60.000 Flüchtlingen fest, mit der sich die Innenminister befassen sollten. Doch auch hier gibt es noch keine endgültige Lösung: Während sich die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten als unproblematisch erwies, fanden sich für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die sich bereits in Italien und Griechenland befinden, bisher nicht genügend Zusagen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos lässt sich dennoch nicht entmutigen. Bis Ende des Jahres will er einen Vorschlag für ein „festes Notfallsystem“ vorlegen, um überlasteten Staaten zu helfen.
Legale Einreise & Asyl
Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, fordern Hilfsorganisationen seit jeher mehr legale Einreisemöglichkeiten für Schutzbedürftige. Die UNO will, dass jährlich 20.000 anerkannte Flüchtlinge durch Resettlement in der EU verteilt werden – ein hehres Ziel, ist doch die Bereitschaft der nationalen Regierungen enden wollend. Zudem könnte für Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen werden, etwa schon bei der Botschaft im Heimatland um Asyl anzusuchen und nicht erst auf europäischem Boden: So soll auch den Schlepperorganisationen Einhalt geboten werden. Für Hochqualifizierte will die EU langfristig mehr Anreize zur legalen Migration schaffen – Stichwort „Blue Card.“
Dass das Asylsystem in der Union insgesamt reformiert werden muss, hielt die Kommission bereits in ihrem Grünbuch aus dem Jahr 2007 fest: „Wirklich schutzbedürftige Personen“, heißt es da, sollten „in allen Mitgliedstaaten ein gleichwertiges, hohes Schutzniveau garantiert“ bekommen. In der Realität aber sind die Bedingungen in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Deshalb hat sich die Behörde nun auf die Fahnen geheftet, weitere Schritte in Richtung eines in der gesamten EU anerkannten Asylstatus zu unternehmen. Kurzfristig sollen Asylbüros an den EU-Außengrenzen die nationalen Behörden bei der Bearbeitung der Anträge unterstützen.
Hilfe vor Ort
Der Migrationsplan der Kommission sieht vor, enger mit den Herkunftsländern der Migranten zusammenzuarbeiten; bis Ende 2016 sollen zusätzliche 30 Millionen Euro für Entwicklungshilfeprojekte in Nordafrika und am Horn von Afrika zur Verfügung gestellt werden. Im Niger soll ein Mehrzweckzentrum aufgebaut werden, das Resettlement-Möglichkeiten und freiwillige Rückkehrmöglichkeiten für „illegale Migranten“ anbietet. Flüchtlinge sollen dort Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen. Kooperationspartner dürften das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM) sein. Innenministerin Mikl-Leitner hatte sich seit Längerem für Asylanlaufzentren in Nordafrika starkgemacht. Dort lässt die politische Lage ein solches Projekt allerdings eher unrealistisch erscheinen.
Grenzschutz
Im Rahmen der Migrationsagenda wurden die Mittel für die Missionen der Grenzschutzagentur Frontex – Triton und Poseidon, die in den Gewässern vor Italien bzw. Griechenland operieren – auf neun Millionen Euro monatlich verdreifacht. Das Einsatzgebiet, das bisher nur bis etwa 30 Seemeilen vor die europäische Küste reichte, wurde vergrößert, zudem sollen noch mehr Schiffe und Flugzeuge zum Einsatz kommen. Auch könnte Frontex bei der Abschiebung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge künftig eine wichtigere Rolle spielen – und sogar selbst „Rückführungen“ durchführen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2015)
