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Margot Wallström: "Wir brauchen junge Leute"

(c) EPA (Anders Wiklund)
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Kein EU-Land nimmt pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als Schweden. Außenministerin Wallström über großzügige Flüchtlingspolitik, den Kampf gegen Schlepper und ein mögliches Ende des Dublin-Systems.

Die Presse: In Schweden werden die Flüchtlinge mehrheitlich wohlwollend aufgenommen – ganz im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten. Wie schafft man das?

Margot Wallström: Das ist eine politische Position und eine Entscheidung der Regierung. Wir glauben, dass es ein Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit ist – und unseren Gesetzen entspricht. Wir wollen eine großzügige Politik für Flüchtlinge und Migranten. Es ist auch in unserem eigenen Interesse: Es hilft Schweden zu wachsen. Wir brauchen junge Leute. Aber natürlich denken wir auch angesichts der Anzahl an Menschen, die jetzt nach Europa kommen, dass wir eine europäische Politik dazu brauchen und dass wir die Verantwortung für diese Menschen teilen müssen. Seit 2011, als die Krise in Syrien angefangen hat, haben wir 80.000 Menschen Asyl gegeben.

 

Kann diese positive Einstellung angesichts der Flüchtlingszahlen aufrechterhalten werden? Die rechtsextremen Schwedendemokraten legen zu und fordern ein Referendum über Migrationspolitik.

Das ist eine xenophobe Partei, und sie wächst, weil sie die Tatsache politisch ausschlachtet, dass die Krise eine Belastung für unsere Ressourcen darstellt. Natürlich muss man Ressourcen aufbringen, um diese Menschen aufzunehmen. Die Gemeinden müssen sich anpassen, Unterkünfte finden, Bildungsangebote schaffen.

 

In Österreich sind gerade 71 Flüchtlinge in einem Lkw erstickt. Die hiesige Politik will strikter gegen Schlepper vorgehen, die Kontrollen verschärfen, auch eine stärkere Überwachung der Grenzen ist im Gespräch. Ist das der richtige Ansatz?

Man braucht eine holistische Politik. Man muss sich fragen: Wie gehen wir damit auf der internationalen Ebene um? Was ist die Rolle der Vereinten Nationen? Zweitens muss man sich die Sache auf europäischer Ebene anschauen. Wie können wir sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung eingehalten wird? Wie zeigen wir Solidarität? Wie helfen wir uns gegenseitig mit der Verantwortung für all diese Menschen? Natürlich müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie wir unsere Grenzen schützen und humanitäre Hilfe dort leisten können, wo die Menschen zum Beispiel das Mittelmeer überqueren. Und natürlich müssen Schlepper bekämpft werden. Das sind rücksichtslose Verbrecher ohne Gewissen, wie wir leider in den vergangenen Wochen gesehen haben.

 

Österreichs Regierungsspitze hat sich dafür ausgesprochen, Förderungen für EU-Länder zurückzuhalten, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Wie sollte man mit Staaten umgehen, die sich weigern, ihre Verantwortung zu übernehmen?

Darüber müssen wir weiter debattieren. Die Kommission war kühn genug, einen Weg vorzuschlagen, wie die Verantwortung für die Asylwerber geteilt werden kann. Die Auseinandersetzung damit wird ja immer dringlicher.

 

Sind Sie weiterhin für verpflichtende Quoten?

Ja, absolut.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt. Sie sollen nicht mehr in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen sie registriert worden sind.

Deutschland weiß, dass diese Länder keine Ressourcen haben. Es ergibt also keinen Sinn, die Menschen zurückzuschicken, wenn sie sowieso wiederkommen. Das ist der richtige Ansatz.

 

Kann das Dublin-System überhaupt noch aufrechterhalten werden?

Das System ist sehr unter Druck, wegen all der praktischen Konsequenzen. Die Deutschen agieren nicht so, weil sie die Dublin-Konvention infrage stellen, sondern weil sie wissen, dass diese Menschen sowieso bleiben. Das sind sehr praktische Überlegungen. Aber es kann schon sein, dass wir uns die Dublin-Konvention noch einmal anschauen müssen, wenn es so weitergeht. Ist sie ausreichend für uns? Ist das ein effektiver Rahmen? Lasst uns praktisch denken und sehen, ob eine Änderung der Dublin-Konvention nötig sein wird. Ich bin da sehr pragmatisch.

Wie kann das Schengen-System reformiert werden? Diskutieren Sie mit im Themenforum

ZUR PERSON

Margot Wallström, 60, ist seit 2014 Außenministerin von Schweden. Die Sozialdemokratin war zwischen 1999 und 2010 Mitglied der EU-Kommission und betreute zunächst das Ressort Umwelt, dann Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie.
Nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission kümmerte sie sich ab 2010 als UN-Sonderbeauftragte um sexuelle Gewalt in Konflikten. [ Reuters ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2015)