Serbiens Außenminister warnt vor der Errichtung eines "neuen Eisernen Vorhangs". Die Visegrad-Länder stemmen sich weiterhin gegen eine EU-Quote.
Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat den EU-Staaten fehlende politische Konzepte in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und die Schließung von Grenzen mit ihren Auswirkungen auf Serbien scharf kritisiert. "Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern", sagte er am Montag zu Beginn der Menschenrechtskonferenz der OSZE in Warschau.
"Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird", erklärte Dacic. Die Schließung der Grenzen nach Ungarn oder Kroatien hätte für die serbische Wirtschaft und den Warenfluss katastrophale Folgen. "Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?", fragte der Außenminister. Serbien wolle sich nicht "hinter einen neuen Eisernen Vorhang" stecken lassen, sagte der Minister. Die Geduld seines Landes, das als Kandidat für einen EU-Beitritt auf dem Gipfel über die Flüchtlingskrise nicht vertreten sein wird, sei nahezu erschöpft: "Serbien kann nicht das Opfer mangelnder Lösungen Europas sein."
Dacic bezeichnete weiters Abschiebungen aus EU-Staaten in sein Land als "unannehmbar". Er bezog sich auf serbische Medienberichte, nach denen eine Sprecherin der EU-Kommission zuvor erklärt hatte, EU-Staaten dürften alle Menschen, die kein Asyl erhielten, nach Serbien abschieben. Seit Jahresbeginn haben mehr als 150.000 Flüchtlinge Serbien auf ihrer Route in die Europäische Union passiert. Nur ein paar Hundert haben in Serbien auch um Asyl ersucht. Die serbischen Behörden haben bisher wiederholt wissen lassen, dass sie keine abgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen werden.
Polen will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die östlichen EU-Staaten halten vor dem EU-Sondergipfel diese Woche weiterhin an ihrem Nein gegen verpflichtende EU-Quoten fest. Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
Polen ist zwar weiterhin gegen die Einführung verbindlicher Quoten, ist aber bereit, mehr Flüchtlinge bei der einmaligen Umverteilung von 120.000 Asylwerbern auf die EU-Länder aufzunehmen. "Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen", schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna am Montag in der Zeitung "Gazeta Wyborcza".
"Allerdings ist eine komplexe und effiziente Aktion der Europäischen Union und ihrer Mitglieder in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig", schreibt Schetyna in dem Gastbeitrag. Vor allem müsse Europa seine Grenzen "dicht" machen, besser mit seinen Nachbarn kooperieren und von diesen die Einhaltung der Abschiebeabkommen sowie die effektive Kontrolle und Sicherung der Grenzen verlangen, schrieb Schetyna.
Am Dienstag wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Die EU-Kommission hatte eine verbindliche Quote als Verteilschlüssel vorgeschlagen. Die Umverteilung soll vor allem Griechenland und Italien entlasten, wo viele Schutzsuchende ankommen. Am Mittwoch werden dann die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise beraten.
(APA)
