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FPÖ: Faymanns Forderungen "hebeln" Demokratie aus

PK FPOE JUSTIZSKANDAL UM CAUSA GRAF
(c) APA (Georg Hochmuth)
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SP-Kanzler Faymann bekräftigt seine Forderung, eine Abwahlmöglichkeit für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zu schaffen. Die FPÖ reagiert mit Empörung, Faymann lege "stalinistisches Verhalten" an den Tag.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll üben in Interviews in Sonntags-Zeitungen scharfe Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wegen seiner Attacken auf Ariel Muzicant. Faymann tritt dafür ein, FPÖ-Politikern künftig Ehrenämter zu verweigern und bekräftigt die Forderung, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Pröll lehnt dies ebenso weiterhin ab wie die Überlegung, Graf den Vorsitz zu entziehen.

"Keine Ehrenämter mehr für FPÖ-Mandatare"

Faymann zeigt sich in der Tageszeitung "Österreich" "entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat". Er sei "klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt". Auf die Nachfrage, ob er damit Ämter wie Volksanwalt oder Nationalratspräsident meint, sagt er nur: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr".

Die ÖVP verlange von Graf, dass er abdankt oder sich "klar distanziert und entschuldigt", sagt Pröll im "Kurier" und kündigt an, "die Gangart in der politischen Auseinandersetzung zu verschärfen". "Das Fass ist randvoll", meint er in Richtung FPÖ - und nennt Grafs Verhalten "eine Schande für das Amt, bitter für den Parlamentarismus, schlecht für die Reputation Österreichs". Der Dritte Nationalratspräsident tue "alles dazu, seine Wahl nicht zu rechtfertigen", meint er auf die Frage, ob es ein Fehler war, dass auch ÖVP-Abgeordneten für Graf gestimmt haben.

"Gewisses Maß an Pharisäertum"

Die Causa bietet aber auch Gelegenheit für koalitionsinterne Sticheleien. So bekräftigt Faymann den Vorwurf der SPÖ, die ÖVP sei gegen die Abwahlmöglichkeit, weil "sich mein Vize Josef Pröll unbedingt die Option der FPÖ als möglicher Regierungspartner warmhalten will". Das bestreitet Pröll in seinem Interview - und attestiert "Teilen der SPÖ ein gewisses Maß an Pharisäertum". Denn auch die SPÖ habe mit der FPÖ koaliert und immer wieder Mehrheiten mit ihr gesucht - sowie Graf zum Vorsitzenden im Bankenausschuss gemacht.

Das Nein zu einer Gesetzesänderung, die die Abwahl von Nationalratspräsidenten ermöglicht, begründet Pröll damit, dass die Unabhängigkeit des Amtes gewahrt werden müsse. Höchste Positionen im Staat dürften nicht "zum Spielball beliebiger Mehrheiten" werden. Und den Vorsitz könne man Graf schon gar nicht entziehen: "Es würde niemand verstehen, wenn ein hoch bezahlter Präsident spazieren geht."

FPÖ: "Stalinistisches Vorgehen"

Die FPÖ zeigt sich schwer empört über die Forderung Faymanns. Faymann wolle "das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln", erklärte dieser. Seine Politik erinnere "fast schon an stalinistisches Vorgehen".

Der SPÖ-Chef könne doch "nicht allen Ernstes glauben, dass er für die Demokratie wichtige Funktionen - von der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben - genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit seinen roten Parteigenossen", empörte sich Vilimsky.

BZÖ-Petzner: "Leidige Diskussion"

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sprach am Sonntag in einer Aussendung von einer "leidigen Diskussion, die Österreich nur schadet und die Wähler der FPÖ völlig zu Unrecht ins Nazi-Eck stellt". Er sah eine "Lösung" in einer Klage Muzicants gegen Graf - oder auch in selbstständigen Ermittlungen der Justiz. Muzicant hat allerdings bereits klargestellt, dass er "gar nichts" zu unternehmen gedenkt. Er habe "das an den Nationalrat und an die verschiedenen politischen Verantwortlichen des Landes weiter gegeben".

(Ag.)