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Der Schwanz hat wieder mit dem Hund gewedelt

Die Länder drücken dem Finanzminister ihre Bilanzregeln aufs Auge.

Zuerst die gute Nachricht: Die Rechenwerke der Länder werden künftig vergleichbarer. Der finanzielle Zustand der Republik wir also ein wenig klarer.

Und jetzt die schlechte: Auch der amtierende Finanzminister hat nicht von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht, ein einheitliches Gebietskörperschaften-Rechnungswesen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten schlicht zu verordnen.

Die Länder, die mitverantwortlich dafür sind, dass in dieser Sache jetzt 41 Jahre lang unerträglicher Stillstand herrschte, haben sich jetzt ihre eigenen Bilanzierungsregeln zurechtgelegt. Und werden diese dem Finanzminister im Rahmen einer sogenannten 15a-Vereinbarung (das ist ein Staatsvertrag, der nur einstimmig geändert werden kann) aufs Auge drücken. Der wird gute Miene zum föderalen Spiel machen und die Ländervorstellungen in seine entsprechende Verordnung schreiben. Die Länder haben das in einer ziemlich provokanten Pressekonferenz ja schon vorgegeben.

Die Republik ähnelt damit immer stärker einem Konzern, in dem die neun Regionaldirektoren mit dem Holding-Vorstand nach Belieben Schlitten fahren. Mir fällt gerade kein Beispiel ein, wo eine derartige Struktur auch nur annähernd funktioniert hätte. Ihnen? Auch nicht?

Freuen wir uns also auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen. Und machen wir uns keine Illusionen: So ist dieses Land nicht sanier- und modernisierbar. In diesen Strukturen bekommen wir aber auch keine Föderalismusreform zustande. Ohne die brauchen wir mit einer echten Verwaltungs- oder Gesundheitsreform gar nicht erst anzufangen.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2015)